Klimakleber wollen nicht nur Berlin blockieren, sondern Deutschland. Die Polizei warnt vor "Selbstjustiz". Wie kann man sich wehren? Was ist erlaubt, wenn sich Menschen auf die Straße legen?
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In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen. Man stehe erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen, und "in den anstehenden...
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Facebook kennzeichnet Beiträge von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh zu Nord Stream als Fakenews mit Hinweis auf dubiose "Faktenchecker". Damit werden entsprechende Posts den Usern auch nicht mehr in den Feeds angezeigt.
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf Ramstein für sogenannte "Instandsetzungs-Hubs" und Munitionsnachschub...
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Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits jetzt für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 aus. Sowohl der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann,...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. "Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und...
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Klimakleber: Blockade-Exzesse in Deutschlands Hauptstadt als Symbol für den Untergang der Nation. Der Chef des Verfassungsschutzes findet die Gewalteingriffe im Verkehr nicht extremistisch. - Freibrief für bedrohliche Aktionen in Zukunft.
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Angesichts der Zunahme von Protestaktionen der "Letzten Generation" hat die Polizei Berlin vor einer möglichen Selbstjustiz durch Verkehrsteilnehmer gewarnt. "Wer versucht Menschen gewaltsam von der Straße zu ziehen, kann sich strafbar machen",...
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. "Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...
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In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission. Es komme jetzt nicht darauf an, mit viel Aufwand in einer Enquete-Kommission oder einem Untersuchungsausschuss...
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Immer mehr Menschen fragen sich, welches Ziel die deutsche Politik verfolgt. Ist die Zerstörung der Nation gewollt? Michael Mross im Gespräch mit einem "deutschen Flüchtling" in Dubai.
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Mindestens ein Täter des Angriffs in einem Fitnessstudio in Duisburg ist weiterhin flüchtig. Das teilte die Polizei am Dienstagabend mit. "Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei laufen auf Hochtouren", so die Beamten.
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Zeugen sind dazu aufgerufen,...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland bleiben weiter überdurchschnittlich. Im März sind laut Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 94.000 Menschen gestorben, das waren acht Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2019 bis 2022. ...
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Laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben immer mehr Menschen in Deutschland eine positive Einstellung zu Impfungen. Dabei wurde nach "befürwortend" und "eher befürwortend" unterschieden. Demnach stehen 83...
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„Wirtschaftlicher Sachverstand gehörte noch nie zu den Kernkompetenzen der Grünen!“ - sagt Brigitte Pothmer (Grüne) bei der Debatte um den Mindestlohn. Ein Freudscher Versprecher?
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Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen Prozentpunkt hinzu und steigt auf 21 Prozent, so das Ergebnis des...
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Markus Söder will das Kernkraftwerk in Bayern weiter laufen lassen. Wo war der Widerspruch des bayerischen Corona-Sheriffs gegen die weltweit beispiellos abenteuerliche Energiepolitik, als Merkel noch herrschte?
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Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. "Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme der Kriminalität in Bussen und Bahnen durch das 49-Euro-Ticket. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Wo mehr Menschen sind,...
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Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen. "Nachdem sich Bayern jahrelang gegen den Ausbau...
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