Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht das angestrebte Verfahren zu seinem Parteiausschluss auch als einen Versuch, gezielt die Meinungsfreiheit in der Union einzugrenzen.
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Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der "Bild" (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 Prozent der Befragten dagegen, dass die Zahl der Autoparkplätze in...
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Die Deutschen sehen laut einer Umfrage die Schuld für den Krieg in der Ukraine mit großer Mehrheit bei Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, sind aber unsicher, wie Deutschland auf diese Herausforderung reagieren soll. Das berichtet die...
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CDU-Chef Friedrich Merz hält es für möglich, dass Deutschland Kampfjets an die Ukraine liefert. "In diesem Krieg ist leider gar nichts auszuschließen", sagte Merz dem "Stern". Er könne die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...
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Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. "Acht von zehn Flüchtlingen sind im...
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Demokratie-Demontage in Berlin: Unter Berücksichtigung der Nichtwähler (37%) hatten SPD, Grüne in absoluten Zahlen nur je rund 11%, Linke 7,6% - trotzdem bleibt Berlin unter Rot-Rot-Grünem Joch, mit bösen Folgen für die Hauptstadt.
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im Januar 13 Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2019 bis 2022 gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im ersten Monat des Jahres 98.632 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt...
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Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen "internen Fehler" seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berliner...
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Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten "feministischen Außenpolitik" zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen...
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Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht - von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr...
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Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag einstimmig. Ein entsprechender Antrag solle nun an das zuständige...
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Nach Auszählung aller Stimmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, deutlich gemacht, das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen zu wollen. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute...
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Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen, die SPD liegt knapp vor den Grünen. 105 Stimmen Vorsprung der Sozialdemokraten könnten nun dafür sorgen, dass die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken so...
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Die SPD hat in Berlin eine historische Niederlage kassiert. Am Wahlabend taten die führenden Vertreter von SPD, Grünen und Linke jedoch so, als ob sie einfach weitermachen könnten - mit Rot-Rot-Grün. Wird Wahlsieger CDU ignoriert?
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Das US-Militär hat am Sonntagnachmittag wieder ein unidentifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf Kongresskreise. Der Vorfall habe sich über dem Huronsee ereignet, der zur Gruppe der fünf Großen Seen...
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Berlin Wahl 2023: Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse - 1. Hochrechnung: CDU 27,5% - bestes Ergebnis seit Jahren, SPD 18,4%, Grüne 18.4%, AfD 9,1%.
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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an dem von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ein Appell für...
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Berlin ist die Stadt, in der fast nichts mehr funktioniert. Allein die Wahlwiederholung kostet fast 40 Millionen Euro. Bezahlen müssen dies natürlich die Steuerzahler. Internationale
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Ein US-Jet hat ein unidentifiziertes Flugobjekt über Kanada abgeschossen. Das teilte Kanadas Premierminister Justin Trudeau am Samstag mit. Das Objekt habe den Luftraum über Kanada verletzt.
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Kanadische und US-Amerikanische Flugzeuge seien im...
Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben beschleunigen. "Ich bin schwer enttäuscht von Robert Habeck und Steffi Lemke, sie tragen als Grüne die Schwächung des...
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