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Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um dem Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Macht zu geben. Die Länder hätten ihren Handlungsspielraum...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach...
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Die Rufe nach einem kurzen und einheitlichen Lockdown in Deutschland werden immer lauter. Jede Forderung, die in diese Richtung ziele, sei richtig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bei den...
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Der ehemalige Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit hat sich für Robert Habeck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Habecks Verständnis von politischer Macht sei verknüpft mit der Bereitschaft, eigene Positionen immer wieder zu hinterfragen,...
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Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass in Deutschland ein harter Lockdown nötig ist. Es sei schwer, daran vorbei zu kommen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im RBB-Inforadio. Der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive sei...
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CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Vorstoß für einen sogenannten "Brückenlockdown" verteidigt und teilweise konkretisiert. Es solle sich um einen Zeitraum von "zwei oder drei Wochen" handeln, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am...
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. "Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren", sagte sie der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher."...
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Der Städte- und Gemeindebund unterstützt Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheiten einzuräumen. "Wenn sichergestellt ist, dass bereits geimpfte Personen nicht mehr ansteckend sind, sollten sie auch von den...
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), vollständig Geimpfte in Zukunft so zu behandeln wie negativ Getestete. Das sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es...
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Geimpfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. Für sie soll nach einer Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Test- und Quarantänepflicht zügig aufgehoben werden, sagte Spahn der...
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CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. "Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen", [ ... ]

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen "faktischen Aufnahmestopp" für Asylbewerber angekündigt. "Dazu [ ... ]

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Berlins Universitäten sehen den Ausbau der Lehrkräfteausbildung wegen der Kürzungen des Senats in der Wissenschaft bedroht. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität [ ... ]

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Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" [ ... ]

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