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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengen Datenschutzauflagen für die Corona-Warn-App zu lockern. "Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult", sagte er in der "Bild"-Sendung "die...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem "Redaktionsnetzwerk...
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Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 20.200 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 14 Prozent oder 2.433 Fälle mehr als am letzten Sonntag und so viele wie noch nie an diesem Tag der Woche. Im Sieben-Tage-Mittel stieg die...
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Die Sozialdemokraten gewinnen in der Woche der Lockdown-Diskussion leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD im Vergleich zur...
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Die heute in Dresden geplante "Querdenken" - Kundgebung gegen die Corona-Politik bleibt weiter verboten. Nach dem Verwaltungsgericht Dresden entschied auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen in der Nacht zum Samstag entsprechend.

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Der Chef der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, glaubt, dass die derzeit schlechten Umfragen zur Impfbereitschaft der Deutschen wenig aussagen. Die Impfbereitschaft werde sich ändern, wenn die Menschen merkten, dass...
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich. "Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen...
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Aktuelle Presse
BKA sieht Fortschritte im Kampf gegen Dschihad-Propaganda im Netz

Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. "Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen [ ... ]

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", [ ... ]

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen. "Ich denke, wir alle, auch die [ ... ]

Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sieht im Nachhinein erhebliche Mängel beim Umgang mit der Corona-Pandemie. "Die Abschottung der Alten- und Pflegeheime wurde zum Teil zu [ ... ]

GdP und Richterbund pochen auf IP-Datenspeicherung bei Ermittlungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen. "Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst", sagte der [ ... ]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen. "Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP [ ... ]

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland. "Russland führt längst [ ... ]

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