Politik

: 20. März 2020

Bayern verhängt für 2 Wochen Ausgangssperre

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Bayern verhängt für 2 Wochen Ausgangsbeschränkungen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...

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: 20. März 2020

Regierung will am Wochenende über Ausgangssperren entscheiden

Das Verhalten der Bürger am kommenden Wochenende wird maßgeblich darüber entscheiden, ob auch in Deutschland wegen der Coronakrise Ausgangssperren verhängt werden. "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen",...

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: 20. März 2020

Bundeswehr sollte Asyl-Heime überwachen

Einem Bericht zufolge hat das Thüringer Landesverwaltungsamt seine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl von der Bundeswehr bewachen lassen wollen. Die "Bild" bezieht sich in ihrer Freitagausgabe auf einen angeblichen "Geheimbericht"...

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: 19. März 2020

Höcke will Markenrechte an Der Flügel sichern

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke will sich nach Informationen des digitalen Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ die Markenrechte an „Der Flügel“ sichern.

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: 19. März 2020

Fürst von Monaco mit Coronavirus infiziert

Der Fürst von Monaco, Prinz Albert II., ist mit dem Coronavirus infiziert. Ein zu Beginn der Woche durchgeführter Test sei positiv ausgefallen, teilte sein Büro am Donnerstag mit. Der Prinz arbeite weiter von seinen Privaträumen aus, eine akute...

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: 19. März 2020

Ausgangssperre mit Polizeigewalt?

Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen. "Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen", sagte der...

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: 19. März 2020

FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. "In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten", sagte der...

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: 19. März 2020

EU-Ratspräsident ruft zu Gehorsam auf

EU-Ratspräsident Charles Michel fordert die EU-Bürger im Kampf gegen das Coronavirus auf, persönliche Verantwortung zu übernehmen. "Jeder EU-Bürger kann Teil sein der Lösung im Kampf gegen die Corona-Krise, indem er sich an die Anordnungen der...

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: 19. März 2020

Merkel Ansprache: Das droht Deutschland

In ihrer Ansprache schwor Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen auf noch gravierendere Maßnahmen ein. Die Frage ist: sind diese gerechtfertigt?

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: 18. März 2020

D: Ausgangssperre ab 18 Uhr wird erwogen

Im Bundesgesundheitsministerium denken Fachpolitiker und Experten im Zuge der Coronavirus-Epidemie immer konkreter über eine deutschlandweite Ausgangssperre nach. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch aus informierten Kreisen erfahren hat,...

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: 18. März 2020

Corona: Merkel Ansprache im Wortlaut

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Darin bittet sie um Verständnis für Maßnahmen der Regierung und der Behörden. Der Text der Ansprache im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen,...

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: 18. März 2020

Stadt in Bayern verhängt Ausgangssperre

Das Landratsamt Tirschenreuth hat wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus für die Stadt Mitterteich in Bayern eine Ausgangssperre verhängt. Diese gelte bis einschließlich zum 2. April, teilte die Behörde am Mittwochnachmittag mit. Es ist...

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: 18. März 2020

Handy-Auswertung wegen Corona

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat bei der Auswertung der Bewegungsdaten von Handynutzern im Kampf gegen die Corona-Epidemie zur Einhaltung des Datenschutzes aufgerufen. "Die Datenschutzregeln...

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: 18. März 2020

Corona: Halle bittet Bundeswehr um Hilfe

Die Stadt Halle (Saale) will wegen der Coronavirus-Krise die Bundeswehr um Hilfe bitten. Man werde vorsorglich die Hilfe der Bundeswehr zur medizinischen Versorgung anfordern, teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Mittwoch mit....

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: 18. März 2020

NRW schließt Ausgangssperren nicht aus

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt Ausgangssperren als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. "Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen", sagte der...

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: 18. März 2020

Regierung prüft Verordnung über Ausgangssperre

Das Bundesjustizministerium prüft laut eines Medienberichts aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre, bei der bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet würden, Wohnung oder Haus nicht zu verlassen. Hintergrund sei die...

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: 18. März 2020

Ausgangssperre bald auch in Deutschland?

Nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Marco Wanderwitz (CDU) ist Teilen der Bevölkerung die Dimension der Corona-Krise noch nicht bewusst. Notfalls müsse der Staat in Kürze die Maßnahmen...

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: 17. März 2020

Friedrich Merz hat Corona

CDU-Politiker Friedrich Merz hat bekannt gegeben, dass er mit dem Coronavirus infiziert ist.

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: 17. März 2020

Ostbeauftragter: Kellner zu Erntehelfern

Als schnelle Hilfe für die wegen der Corona-Krise überlasteten Lebensmittelgeschäfte und Landwirte in der Erntezeit appelliert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), für eine besondere Solidarität von Arbeitnehmern. "Es...

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: 16. März 2020

Schengen-Außengrenze ab Dienstagmittag geschlossen

Alle Grenzen des Schengenraums werden geschlossen, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu hemmen.

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