Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert.
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Die Folgen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Regierungskritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. "Correctiv" und "dpa-Faktencheck" als selbsternannte Wahrheitsrichter Netz. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Gespräch mit Michael Mross.
Add a commentDer kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu...
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Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat davor gewarnt, dass das Klimapaket der Bundesregierung einen Ansturm auf die Finanzämter in Deutschland auslösen könnte: Grund dafür ist die bisher wenig beachtete Mobilitätsprämie, die...
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Verständnis für die Entscheidung der Hamburger Sozialdemokraten gezeigt,
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Nach Tötung von Iran-General Soleimani: Wurde die Welt von einem "Monster" befreit (BILD) oder stürzt die Welt in einen 3. Weltkrieg? Der Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden.
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Die sogenannte Werte-Union fordert eine umfassende Rundfunkreform. Insbesondere sollten die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des jetzigen Stands gesenkt werden, hieß es in einer Mitteilung des Vereins am Freitag. Die öffentlich-rechtlichen...
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Nach einem US-Raketenangriff nahe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem einer der höchsten iranischen Generäle ums Leben gekommen ist, hat Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei den USA mit "schwerer Rache" gedroht. Dabei...
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SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gefordert. "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer...
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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. "Die Bonpflicht schützt die ehrlichen Gewerbetreibenden. Und nützt der gesamten Gesellschaft, denn...
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Das türkische Parlament hat für eine Militärintervention in Libyen gestimmt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt vom Parlament am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland. Sein Ziel...
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Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit...
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Der US-Ökonom Paul Krugman hat sich zutiefst besorgt über die US-Demokratie gezeigt. "Wenn Trump die Wahl im November gewinnt, werden wir innerhalb von einem Jahr Ungarn sehr ähnlich sehen", sagte der Ökonomie-Nobelpreisträger dem "Handelsblatt"....
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält das "Umweltsau"-Lied des WDR-Kinderchors und die Debatte darüber für ein Anzeichen, dass "Maß und Mitte" in der Gesellschaft verloren gehen. "Auch vor Jahrzehnten gab es...
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Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern. "Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber argumentativ...
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SPIEGEL ONLINE: "'Das 'Oma-Gate' ist ein ganz typisches Beispiel rechter Empörung und Mobilisierung - sowohl, was die Struktur, als auch, was die Themen und Argumente anbelangt'.
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Cem Özdemir (Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, würde einen Großversuch für ein generelles Tempolimit in Deutschland begrüßen. Das würde zeigen, wer mit seinen Argumenten Recht hat, sagte Özdemir der...
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Mehrere Fernsehsender strahlen um den Jahreswechsel die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Hier der Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern...
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Was ist wirklich los in diesem Land? Michael Mross mit einer Neujahrsansprache, die im Gegensatz zur Bundeskanzlerin frei vorgetragen ist. Drohen Dekarbonisierung, Deindustrialisierung und Blackout? Oder schaffen wir die Wende zur Vernunft?
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Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben von den kritischen Reaktionen auf ihre ersten Tage als Parteivorsitzende überrascht gewesen. "Durch die Bank weg fiel das erste Urteil sehr heftig aus", sagte Esken "Zeit-Online"....
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