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EU-Erweiterungskommissar Hahn fordert schnelle Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien
Add a commentNach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein.
Add a commentDie neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2030 rund 3 Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben.
Add a commentNach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor.
Add a commentDas Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat dem umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nach SPIEGEL-Informationen jüngst die Pension gekürzt. Der Grund: Wendt hat als Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen Dienstpflichten verletzt.
Add a commentKontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion trifft syrischen Tourismusminister und Wirtschaftsvertreter: „Der syrische Tourismusminister lädt Außenminister Heiko Maas explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen".
Add a commentDem Auswärtigen Amt "gelang" es, in Zusammenarbeit mit einer amerikanischen Hilfsorganisation am Freitag, die 30-jährige Laura H. gemeinsam mit drei Kindern aus dem Gefangenenlager al-Haul in Nordsyrien zu holen.
Add a commentFührende Klimapolitiker der CDU wollen in Afrika oder dem Nahen Osten Strom aus Wind- und Solaranlagen in Wasserstoff umwandeln und nach Deutschland importieren.
Add a commentDie Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Werteunion als „Sektierertruppe“ bezeichnet.
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