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Im Streit über Fahrverbote hat die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) einen Antrag auf Zwangshaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt. Die Organisation fordert bis zu sechs Monate Gefängnis für einzelne Politiker.
Add a commentGrünen-Politikerin Kerstin Andreae wechselt zum Energieverband. Der BDEW vertritt 1900 Unternehmen der deutschen Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft.
Add a commentGrünen-Chefin Annalena Baerbock fordert "Goldenen Plan" für den Sport. Bund soll jährlich 500 Millionen Euro Fördergelder in den Ausbau von Sportstätten investieren. Die Aktion erinnert an Kraft durch Freude (KdF).
Add a commentEntwurf des Medienstaatsvertrags zielt auf Bevormundung und betreutes Denken bei Netzplattformen
Add a commentBurka-Verbot in den Niederlanden: AfD fordert Verbot der Vollverschleierung auch in Deutschland. Weidel: Zeugnis von Apartheid zwischen Männern und Frauen.
Add a commentDie Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt - Britta-Heide Garben - hat beim Verfassen von Blogeinträgen regelmäßig abgeschrieben ohne dies kenntlich zu machen.
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