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Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, zeigt ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September Brandts Gesicht,...
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Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung der...
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Im Juli 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.108, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit...
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In der Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hat der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) vor einer Belastung für ärmere Bundesbürger gewarnt. "Hier droht eine weitere Abgabe, die eine finanzielle Belastung...
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Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" aufzuarbeiten. "Der Verdacht einer falschen Rücksichtnahme" auf...
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirft der AfD und deren Anhängern vor, die Gewalt von rechts zu bagatellisieren, weil sie deren Motive weithin teilten. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes", schreibt Palmer in...
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Im Streit über Fahrverbote hat die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) einen Antrag auf Zwangshaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt. Die Organisation fordert bis zu sechs Monate Gefängnis für einzelne Politiker.

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FDP-Chef Christian Lindner lehnt höhere Steuern für PS-starke Fahrzeuge wie SUV ab. "Klimaschutz sollte sich am tatsächlichen CO2-Ausstoß orientieren", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Nicht die Art oder...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) legen CDU/CSU (27,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) je einen halben Punkt zu. Die Linke (9 Prozent) gewinnt einen Punkt. SPD (11,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent)...
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Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen...
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Burka-Verbot in den Niederlanden: AfD fordert Verbot der Vollverschleierung auch in Deutschland. Weidel: Zeugnis von Apartheid zwischen Männern und Frauen.

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Aktuelle Presse

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. "Mit dem heutigen Tag wird [ ... ]

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten "Job-Turbo" für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) [ ... ]

Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach [ ... ]

Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der [ ... ]

In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt - 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben). Nach [ ... ]

Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. "Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, [ ... ]

Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. "Das ist ein Thema nationaler Sicherheit", sagte Jürgen Stock dem "Stern". [ ... ]

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