Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In...
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Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. "Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist", sagte Esken RTL/ntv für die...
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Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen Abstand stärkste Partei. Das zeigt eine Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL. In Thüringen könnte die AfD demnach...
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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische und erschreckend...
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Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf...
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Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 81 Prozent der Deutschen haben Verständnis für die Bauern, wie eine Umfrage von Forsa für den "Stern" ergab. 18 Prozent haben kein Verständnis dafür, dass...
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Bauern-Proteste: Der Anfang einer größeren Bewegung gegen die Regierung? Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. Michael Mross im Gespräch mit Landwirt: "Die Ampel muss weg".
Add a commentIn Ecuador haben vermummte und bewaffnete Männer am Dienstag das Fernsehstudio eines TV-Senders während einer Livesendung gestürmt.
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. "Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt", sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv....
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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahr 2023 stark gestiegen. Insgesamt stellten 351.915 Personen einen Asylantrag, dies ist ein Plus von 51,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesamt für Migration...
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Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. "Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. "Ein Teil davon war früher...
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Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los...
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Der politisch-mediale Komplex raunt gegen die Bauern. Tatsächlich schließen sich immer mehr Branchen den Protesten an und auch in der breiten Bevölkerung herrscht Zustimmung. Aiwanger: "Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik".
Add a commentQualitätsmedien warnen ernsthaft vor dem Untergang der US-Ostküste. Was steckt hinter dieser Propaganda? Michael Mross kommentiert.
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Die Union hat in der ersten Woche des Jahres leicht an Zustimmung eingebüßt. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 31 Prozent, das ist ein...
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Trotz Rekord-Steuereinnahmen will die Regierung mehr Geld. Mit neuen Steuern will die Ampel nun 1 Milliarde bei Bauern abzocken. Die Proteste sind verständlich. Die politisch-mediale Reaktion ähnelt dagegen immer mehr der DDR im Endstadium.
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Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene,...
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Der 8. Januar könnte der Beginn einer größeren Protestbewegung gegen die Politik der Regierung sein. Deren Motto scheint derweil: Geld in alle Welt verteilen und zu Hause von den arbeitenden Bürgern wegnehmen.
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Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass...
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Demonstrierende Landwirte haben gestern Abend in Schleswig-Holstein, in Schlüttsiel, Habecks Ausstieg von einer Fähre blockiert, um ihn wegen der geplanten Kürzungen zur Rede zu stellen.
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