Berlin: Polizei darf von Klimachaoten, die sich an der Straße festkleben, vorerst keine Gebühren mehr für das Ablösen verlangen. Das entschied ein Gericht. Bereis gezahlte Gebühren müssen zurückerstattet werden.
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Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), FDP (6,5...
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Kommt Corona wieder? Medien warnen vor neuem Viren-Herbst und werben für Masken. "Wer freiwillig Maske trägt, ist kein Schisser, sondern ein Beschützer." - Wiederholt sich der Wahnsinn?
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Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sei "auch eine Säule, aber nicht die tragende", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums...
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Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch "per se" so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies so...
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Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört. Auf der Straße des 17. Juni versuchten mehrere Personen, sich auf die Laufstrecke zu kleben. Einsatzkräfte der Polizei seien schnell...
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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. "Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht", sagte er den Zeitungen der...
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Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen - doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. "Derzeit planen wir mit einer Errichtung...
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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. "Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern", sagte er den Zeitungen der...
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Klimakleber wollen am Wochenende den weltberühmten Berlin-Marathon stören. Polizei will das verbieten.
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Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. "Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der...
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Es wird immer absurder. Für den Fall eines Stopps polnischer Waffenlieferungen an Ukraine: Strack-Zimmermann würde Verlegung deutscher Patriots aus Polen in die Ukraine erwägen. Hintergrund: Getreidestreit.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich mit dem an aktuellere Corona-Varianten angepassten Impfstoff impfen lassen. Auf die Frage, ob er seine Corona-Impfung schon aufgefrischt habe, antwortete der CSU-Vorsitzende der "Münchner...
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Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hadert mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Politik der Bundesregierung. "Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die...
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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. "Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark...
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EU plant Führerschein-Hammer: scharfe Restriktionen für Fahranfänger, Nachtfahrverbot, niedrigere Gewichtsklassen, Gesundheitschecks für Ältere. Wird das Autofahren durch drakonische Maßnahmen demnächst unmöglich?
Add a commentDie CDU blamiert sich in einem neuen Imagefilm mit falschem Reichstagsgebäude. Das Video zeigt statt des Reichstags in Berlin den Präsidentenpalast Georgiens in Tiflis. Peinlicher geht es kaum.
Add a comment"370 Millionen Euro Entwicklungshilfe für die Taliban" - Gegen diesen Reichelt-Tweet geht das von Svenja Schulze geleitete Bundesentwicklungshilfe-Ministerium vor, will Unterlassung. Der Ex-Bild-Chef wehrt sich mit einer einer "negative Feststellungsklage" gegen die Bundesrepublik.
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter zugelegt und erneut einen neuen Bestwert erreicht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv steigt die AfD um einen Punkt auf 22 Prozent. Die Grünen...
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