Wintereinbruch im Mai - doch eine CO2-Steuer ist praktisch beschlossene Sache. Ob damit der Planet kälter wird ist fraglich. Sicher dagegen ist, dass sich die Regierung mit zusätzlichen Milliarden bereichert.
von Wofgang Hübner
Überraschen kann das nun wirklich niemand: Die „Große Koalition“ der Volksabzocker plant nach Berichten der “Qualitätsmedien“ eine sogenannte „CO2-Abgabe“. Natürlich der Umwelt zuliebe, also nur aus ganz edlen Motiven.
Der nimmermüde Einsatz der schwedischen Dauerschulschwänzerin hat sich bald gelohnt und nach der Riester-Rente sowie Hartz IV werden nun bald der Spahn-Organraub und die Greta-Steuer die Deutschen entreichern, wenngleich natürlich nicht alle gleichermaßen.
Dass die Greta-Steuer ausgerechnet in einer Situation drohender sinkender Staatseinnahmen ins politische Spiel gebracht wird, ist selbstverständlich reiner Zufall. Und außerdem soll das zusätzlich eingesackte Geld, das versprechen die Bundespolitiker des Parteienkartells in gewohnter Treuherzigkeit, den Geschröpften in irgendeiner Weise wieder zurückgegeben werden.
Und wenn das dann – erwartungsgemäß – nicht der Fall sein sollte: Für eine gute Tat sollte jeder auch mal zu einem kleinen Opfer bereit sein.
Es sei daran erinnert, dass die rot-grüne Koalition vor 20 Jahren, also 1999, die sogenannte „Öko-Steuer“ einführte, die dem Bund derzeit 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen beschert. In bewährter Propaganda wurde der staatliche Diebstahl als „zentrales Projekt der Moderne“ beworben.
Das war schon damals eine freche Lüge, denn die Milliarden der „Öko-Steuer“ sind nicht zweckgebunden, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt. Damit stehen sie der jeweiligen Regierung zur freien Verfügung. Derzeit dürften sie die Beiträge in die Rentenkassen etwas mindern.
Der vielbeschworenen Umwelt hat das „zentrale Projekt der Moderne“ jedenfalls nichts genutzt. Und das wird auch bei der Greta-Steuer nicht anders sein. Zwar soll damit der CO2-Ausstoß deutlich verringert werden, doch welche Belastungen auf die Bevölkerung damit zukommen und welche Reaktionen das auslösen wird, ist noch völlig offen.
Klar ist jedoch, dass die Voraussetzungen für das nächste „zentrale Projekt der Moderne“ mit dem Schweden-Gretchen, den freitäglichen Kinderkreuzzügen und den hirnrissigen Klima-Plakaten im EU-Wahlkrampf konsequent geschaffen werden. Am 26. Mai sollte jeder wissen, wer ihm bald in die Tasche greifen wird.
