Die EU-Außenminister wollen heute grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA geben.
Ziel der Gespräche ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt. SWIFT wollte den USA den Zugriff auf die europäischen Daten eigentlich entziehen. Die EU-Regierungen halten deren Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.
In der Debatte um das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA gerät nun auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter Druck.
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte Barroso auf, die EU-Volksvertreter in das Vorhaben einzubinden oder die Pläne sofort zu stoppen. „Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben.
Barroso spielt mit dem Feuer“, sagte Cohn-Bendit der „Berliner Zeitung“. Er ergänzte: „Es wird immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt.“ Die EU-Außenminister wollen heute die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen ermächtigen, das US-Terrorfahndern den dauerhaften Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift sichert.
Dieses Abkommen über den Datenaustausch aller Überweiseigen aller europäischer Banken soll bereits im Herbst in Kraft treten und damit noch vor dem Vertrag von Lissabon, der dem EU-Parlament ein Veto-Recht einräumen würde.
Als Kommissionspräsident wird Barroso die Gesamtverantwortung für die Verhandlungen haben. Der Portugiese bemüht sich derzeit um eine zweite Amtszeit, ihm fehlt aber die erforderliche Mehrheit im EU-Parlament.
Grüne, Sozialdemokraten und Linke lehnen seine Wiederwahl ab. Auch in Bundestagsfraktion der Grünen in Berlin stoßen die Pläne auf Ablehnung. „Es ist vollkommen unverhältnismäßig und überzogen, dass die Bankdaten ohne jeden Tatverdacht übermittelt werden sollen.
Dass die EU diese pauschale Ausspähung zulassen will, darf nicht akzeptiert werden“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin der Berliner Zeitung. „Die Bundesregierung darf diesem Angriff auf die Grundsätze des Datenschutzes auf keinen Fall zustimmen.“
