Die amerikanische Regierung hat den US-Autokonzern angewiesen, keinenVertrag über einen Einstieg des österreichischen Investors Magna beiOpel zu unterzeichnen, solange russische Unternehmen einen umfassendenZugriff auf GM-Patente bekommen.
Das berichtet die Wirtschaftswocheunter Berufung auf amerikanische Verhandlungskreise. So beharrt Magnaauf dem Zugriff auf alle Erfindungen und Entwicklungen imGM-Patentpool. Diese betreffen aber nicht nur den Automobilbau. Rundfünf Prozent des Umsatzes macht der Konzern mit Rüstungsgütern. DieForderung von GM, den Zugriff auf die Automobiltechnik zu begrenzen,habe Magna aber bisher stets abgelehnt, heißt es ausVerhandlungskreisen.
Die Amerikaner werfen Magna vor, dasUnternehmen habe sich umso weiter vom ursprünglichen Memorandum ofUnderstanding entfernt, je stärker die Rolle der russischen Sberbank indem Konsortium wurde. Das Grundmisstrauen auf amerikanischer Seiteschürte Magna noch, weil sich die Österreicher hartnäckig weigern, GMin ihren Gesellschaftsvertrag mit der Sberbank schauen zu lassen.
Andersals in der deutschen Öffentlichkeit berichtet streiten die Parteiennicht über ein oder zwei Probleme. 52 Streitpunkte hatte GM zunächstaufgelistet. Anfang vergangener Woche stritten die Kontrahenten noch um26 Positionen, zusammengefasst in sieben Themenbereiche. Nach denVerhandlungen am Dienstag waren immer noch 19 Punkte offen. Dieseumfassten neben der Rolle der russischen Partner vor allem die BereichePatente und Technologietransfer, Finanzierung undgesellschaftsrechtliche Fragen.
Die amerikanische Seite verlangtnach Informationen der WirtschaftsWoche, dass die Bundesregierung Magnaund Sberbank so weit wie möglich an die ursprünglichen Abmachungen imMemorandum of Understanding zurückzuführen solle. Auch der hessischeWirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sagte der WirtschaftsWoche: „Esreicht nicht, nur in Washington zu verhandeln. Moskau ist genausowichtig.“
In den Verhandlungen der vergangenen Woche erhöhten dieVertreter von Bund und Ländern noch einmal Druck nicht nur auf Magnaund RHJI, sondern auch auf den Verkäufer GM: Die Forderung nach höheremEigenkapital gelte nicht nur für die neuen Investoren, sondern auch fürGM, das an der „neuen Opel“ beteiligt bleibt.
AmerikanischeUnterhändler warnen dagegen vor einem Scheitern der Verhandlungen mitMagna. „Die Bundesregierung sollte sich nach Alternativen anstelleMagnas umsehen und auch eine Insolvenz in Betracht ziehen.“ Berlin unddie Länder hätten sich zu sehr in eine Ecke manövriert. „DasMagna-Angebot entspricht nicht der wirtschaftlichen Realität, sondernnur den deutschen Wünschen.“
