DUH außer Kontrolle: Wie lange lassen sich die Autofahrer noch von unsinnigen EU-Grenzwerten und selbsternannten "Umwelthilfen" enteignen, behindern und tyrannisieren? Wo bleiben die Proteste?

 

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Fahrverbote: Öko-Ideologie stranguliert Mobilität Wirtschaftsstandort

Aufgrund einer Klage der 'Deutschen Umwelthilfe' (DUH) hat ein Gericht erstmals Fahrverbote für eine Autobahn verhängt. Hierzu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Deutschland ist ein hochentwickeltes Industrieland, der betroffene Abschnitt gehört zu den Lebens- und Wirtschaftsadern Nordrhein-Westfalens. Diese Entscheidung offenbart, dass sowohl die Mobilität als auch der deutsche Wirtschaftsstandort immer stärker behindert werden.

Dieser Irrsinn ist die Folge der Politik von CDU, SPD und Grünen, die allesamt einer unvernünftigen Öko-Ideologie frönen. Die regierenden Parteien in Bund und Ländern haben sämtliche absurd niedrigen Grenzwerte der EU akzeptiert. Diese wurden bekanntermaßen ohne wissenschaftliche Prüfung festgelegt. Eine Anhörung im Bundestag hat dies bestätigt.

Der Chef des Duisburger Hafens, Erich Staake, bezeichnete ein Fahrverbot auf der A40 als ‚Katastrophe‘. Das hätte gravierende Folgen für Industrie und Logistik. Die Handwerkskammer in Düsseldorf sprach von Auswirkungen für mehr als 25.000 Handwerksunternehmen. Ein lahmgelegter Wirtschaftsverkehr und ausgesperrte Mitarbeiter wirke sich auch auf die Versorgung der Bevölkerung aus.

Es ist erschreckend, dass der dubiose Abmahnverein 'Deutsche Umwelthilfe' (DUH) mittlerweile die Verkehrspolitik gemeinsam mit deutschen Richtern bestimmt. Die DUH hat sich verselbständigt, ein Staat im Staate. Sie ist keine Hilfe, sondern eine Katastrophe und fährt Deutschland gemeinsam mit einer unfähigen Regierung mit Vollgas gegen die Wand. Das muss unverzüglich gestoppt werden.

Die künstliche Empörung von Politikern der Parteien, die das Autobahnfahrverbot ausgelöst haben, ist erstaunlich. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) nannte das Urteil unverhältnismäßig. Essens OB Thomas Kufen (CDU) forderte eine rasche Lösung vom Bund. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, Urteile wie dieses gefährdeten die Mobilität hunderttausender Bürger.

Hier ist durch ideologische Politik ein Schneeball ins Rollen gekommen, der sich noch zu einer Lawine auswachsen wird. Er offenbart die absolute Inkompetenz der Regierungsparteien in Sachen Verkehrs- und Umweltpolitik, die mit jeder Drehung mehr zum Ausdruck gebracht wird. Die AfD ist die einzige Partei, die sich explizit gegen Fahrverbote gestemmt hat, die Dieselhysterie anklagt sowie Mobilität und den Wirtschaftsstandort im Blick hat.“