In der Bankenunion dürfen südeuropäische Pleitebanken mit deutschem Steuergeld gerettet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Deutschland hat kein Mitspracherecht. Die Folgen sind gravierend.

 

von Jens Auersbach

Eine Klägergruppe um Prof. J.-H. von Stein, Bundesanwalt a.D. von Nieding sowie Prof. Alfred Schüller vertreten durch den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber sah die Übertragung der Bankenaufsicht auf europäische Institutionen als verfassungswidrig an und hatte daher 2014 Klage eingereicht. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ab.

Für den deutschen Steuerzahler bedeutet das Urteil: Reichen die Mittel im bestehenden europäischen Abwicklungsfonds nicht aus und können Banken kein Geld nachlegen, muss der deutsche Staatshaushalt und damit der Steuerzahler für Bankenausfälle in der Eurozone haften.

"Mit der Bankenunion werden die Erträgnisse aus der in Deutschland erhobenen Bankensonderabgabe irreversibel auf europäische Instanzen übertragen, ohne dass deutsche Verfassungsorgane wie Bundesregierung und Bundestag bzw. die deutschen Kreditinstitute die Verwendung dieser Mittel kontrollieren oder gar beeinflussen können", so der Prozeßbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber.

Die von den Beschwerdeführern inkriminierte Haftungszunahme bei vollständigem Herrschaftsverlust spiegelt das Defizit an Souveränitätsbewussstein in der deutschen Politik und den widerstandslosen Konformismus großer Teile der Kreditwirtschaft wider.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD:

Dieses politisch gewollte Urteil ist mehr als schäbig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Oma Erika muss mit ihrem kargen Einkommen künftig für Luigi in Italien oder Vassili in Griechenland aufkommen, wenn deren Bank aufgrund von Misswirtschaft Pleite gegangen ist.

Deutschland wird von maroden EU-Staaten immer mehr ausgesaugt, obwohl die CDU bei der Euro-Einführung versprochen hatte, die Deutschen würden nicht für die Schulden anderer Länder haften. Besonders perfide ist dieses Urteil, wenn die private Vermögensverteilung in der EU berücksichtigt wird.

Laut Global Wealth Report rangiert Deutschland mit 47.000 Euro Vermögen pro Bürger weit abgeschlagen im letzten Viertel aller EU-Länder. Italiener verfügen mit 125.000 Euro über doppelt so viel Vermögen und selbst Griechen haben im Schnitt mit 55.000 Euro 8.000 Euro mehr auf der Kante. Während Deutsche brav Steuern zahlen und lange arbeiten müssen, gehört in vielen südeuropäischen Ländern Steuerbetrug und Schwarzarbeit zum guten Ton. Unter dieser Misswirtschaft leiden die Staaten und ihre Banken, die nun von Deutschland gerettet werden wollen.