Wenn fast die Hälfte vom Einkommen beim Staat landet, hat das Steuer- und Abgabensystem mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Trotzdem ist der Erfindungsreichtum bei neuen Steuern beinahe unerschöpflich.

 

von DK

Deutschland ist Weltmeister. Zwar nicht mehr im Fußball und nicht in Zukunftsindustrien, aber beim Kassieren von Steuern und Abgaben macht uns so schnell auf diesem Planeten keiner was vor (wenn man einmal vom kleinen Belgien absieht, das seine Bürger noch mehr schröpft).

Pro verdienten 100 Euro bleiben den Deutschen noch 60,30 Euro, in der gesamten industrialisierten Welt sind es hingegen 74,50 Euro, ergab eine OECD-Untersuchung (Stand 2019).

Dafür haben wir schlechte Straßen, kaputte Eisenbahnen, baufällige Schulgebäude, schlechtes Telefonnetz, die höchsten Strompreise, mangelnde Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und sogar in Freibädern, eine immer schlechter werdende medizinische Versorgung und ein sinkendes Rentenniveau.

Wären Bundesregierung und Bundestag eine Firma, müsste man sagen, dass Preis-Leistungsverhältnis ist miserabel, ja sogar hundsmiserabel.

Aber die uns Regierenden erinnern nicht an eine Firma, sondern mehr an eine Räuberbande, die sich im Reichstag eingenistet hat.

Wenn fast die Hälfte vom Einkommen beim Staat landet, hat das Steuer- und Abgabensystem mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Und ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine Räuberbande, wusste schon der Heilige Augustinus, der von Papst Benedikt bei seinem Besuch im Berliner Reichstag so schön zitiert wurde.

Wie bei allen Räubern ist auch der Erfindungsreichtum der Berliner beinahe unerschöpflich.

Neue Steuern kommen: Jetzt glauben Sie nur nicht, dass die Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten (4.418,09 Euro im Monat) besteuert werden würde. Dazu wird es nie kommen. Denn die Bürger sollen wieder herhalten.

Der Ausstoß von Kohlendioxid soll besteuert werden. Das gibt richtig Kohle. Da Fleisch essen von der neuen Klimareligion verteufelt wird, soll die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent steigen, was die Abgeordneten in ihren subventionierten Restaurants im Reichstag, in der Parlamentarischen Gesellschaft und im Berliner Jakob-Kaiser-Haus kaum stören dürfte.

Nach den Fahrverboten in Innenstädten ist die zusätzliche Besteuerung größerer Limousinen eigentlich zwangsläufig. Auf den Gedanken, wer im Ausland noch deutsche Autos kaufen soll, wenn diese im Inland nur hier und da fahren dürfen und wegen ihrer angeblichen Gefährlichkeit mit Sondersteuern belegt werden, kommen die Politik-Darsteller nicht, wenn sie in Bundestags-Restaurants an subventionierten Steaks aus Südamerika knabbern.

Dafür soll das Fliegen höher besteuert werden. Das stört Abgeordnete nicht, weil sie ohnehin immer dienstlich unterwegs sind und ihre Tickets aus der Staatskasse bezahlt werden. Nur der kleine Mittelständler guckt in die Röhre, wenn es mit dem Mittelmeer-Urlaub nichts mehr wird. Trost: Der Harz ist auch schön, und Berliner Politik-Darsteller sind dort gewiss nicht anzutreffen.

Das Verbot von Inlandsflügen ist erstmal vom Tisch, nachdem uns Polit-Senior Winfried Kretschmann von den Grünen zu verstehen gegeben hat, dass er keine Lust hat, für die Anreise zu Bundesratssitzungen acht Stunden im Zug zu sitzen – mit dem Risiko, überhaupt erst gar nicht anzukommen, weil der Zug unterwegs wegen Pannen geräumt werden muss.

Unter beifälligem Klatschen Berliner Politik-Darsteller wurde den Sparern der Zins genommen. Wer jetzt auf Aktien ausweicht, der landet bald beim Finanzminister. Von jedem Kauf und Verkauf eines Wertpapiers will er künftig in Form einer Finanztransaktionsteuer was abhaben.

Und wer eine Wohnung sein eigen nennt oder gemietet hat, darf sich bald auf höhere Grundsteuern einstellen. Mit der „Grundsteuer C“ wird sogar eine ganz neue Steuer für Eigentümer unbebauter Grundstücke eingeführt.

Gäbe es eine Liste mit aussterbenden Wörtern der deutschen Sprache, das Wort „Steuersenkung“ würde dort zu finden sein.

Der Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets zu reduzieren, dürfte im Sande verlaufen, denn warum sollten Abgeordnete sich dafür ins Zeug legen, wenn sie ohnehin auf Steuerzahlers Kosten eine Jahresfreifahrtkarte (natürlich 1. Klasse) haben? Lass das blöde Volk doch zahlen, wenn es reisen will, so offenbar die Devise.

Es gibt eine ganz einfache Begründung gegen diese Steuerorgien der Räuberbande im Reichstag: Leuten Geld zu geben, die nicht einmal einen Flughafen bauen können, ist verantwortungslos.