Finanzminister Scholz plant eine Steuer auf Aktien. Damit treffe man Zocker, so die Legende bei den Sozialdemokraten. Der politisch manipulierte 0-Zins enteignet bereits Sparer. Mehr Unverfrorenheit geht nicht.
von Christian Waffenschmidt
Am Wiochenende haben sich die etablierten Parteien bei den Landtagswahlen noch einmal retten können. In Brandenburg wird die SPD wohl weiterhin die Regierungsmehrheit stellen, in Sachsen die CDU. Olaf Scholz wurde dafür in den öffentlich-rechtlichen Medien gefeiert.
Der Bundesfinanzminister der SPD will auch Bundesvorsitzender der Partei werden – und wurde schon so behandelt.
Das hat Konsequenzen, meine ich, ohne mich in die internen Angelegenheiten der SPD einmischen zu können. Anlegerschützer laufen bereits „Sturm“ gegen Olaf Scholz‘ Pläne zur Mehrsteuer auf Aktien und die Altersvorsorge. Die Sorge davor wächst.
Worum es geht: Privatbesitz von Aktien wird unattraktiver
Olaf Scholz ist der Treiber der neuen Finanztransaktionssteuer, die auf den Aktienhandel eingeführt werden soll. Warum Aktien? Optionsscheine oder ähnlich kurzfristig konzipierte Wertepapiere werden der Transaktionssteuer nicht unterzogen. Es geht um Aktien – und damit um die Altersvorsorge, um die Sie sich doch angeblich am besten selbst kümmern sollen.
Der zweite Scholz-Plan: Der Solidaritätszuschlag soll für die meisten Menschen in Deutschland abgeschafft werden, hieß es. Diese Beschreibung ist falsch.
Tatsächlich sollen Aktiengewinne ausdrücklich weiterhin dem Soli-Zuschlag unterworfen sein. Sie zahlen also als Aktionär an zwei Stellen Steuern, die an sich nicht existieren sollten. Dies trifft Ihre Altersvorsorge – direkt als Aktionär, indirekt über alle Instrumente, die auf Aktiengewinne setzen (wie zum Beispiel Lebensversicherungen mit einem sehr kleinen Anteil).
Die Altersvorsorge wird über die Finanztransaktionssteuer künftig damit sogar teurer werden. Die „Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz“, die DSW, will möglicherweise sogar gegen die Pläne klagen. Deren Chef Marc Tüngler nennt sie „Wahnsinn“.
Zurück zum Wahlabend: Olaf Scholz also wurde von den öffentlich-rechtlichen Medien für den Teilerfolg in Brandenburg mit lediglich geringeren Verlusten im Wesentlichen gelobt. Die Chance, dass der so Protegierte tatsächlich Vorsitzender wird, steigt mit solchen Auftritten wahrscheinlich. Angela Merkel wird sich freuen.
Olaf Scholz hat sich als führender SPD-Politiker schon lange für eine Fortsetzung der GroKo ausgesprochen. In wenigen Monaten wird die SPD eine „Halbzeit“-Bilanz ziehen – und Scholz könnte dafür sorgen, dass die GroKo aktiv bleibt und dass Merkel ihre Kanzlerschaft fortsetzt.
Mich würde es nicht überraschen, wenn Angela Merkel im Gegenzug die Finanztransaktionssteuer und die Fehler bei der Abgeltungssteuer durchwinkt. Aus Dankbarkeit und zu Lasten der Aktiensparer.
Neben allen allgemeinen Klagen über die Politik der GroKo und innerhalb der EU – selbst auf steuerlicher Seite müssen Anleger mit gravierenden Nachteilen der Standardpolitik rechnen. Ich erinnere auch daran, dass zum Januar wahrscheinlich der anonyme Kauf von Gold bis auf Beträge von maximal 2.000 Euro verboten sein wird.
Dies sollten Anleger vorab bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Die aktuell noch „großen“ Parteien dürften noch für einige böse Überraschungen gut sein. Damit wird der Aufbau einer Altersvorsorge zusätzlich torpediert.
