Die EZB packte zum Abschied von Draghi nochmals die Bazooka aus. Ein Akt der Verzweiflung? Die EZB-Diktatur nimmt offen sozialistische Züge an. Verspielt die Notenbank ihre Glaubwürdigkeit?
von Prof. Markus C. Kerber
Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde am 1.11. die Anleihenkäufe in Höhe von 20 Mrd. monatlich wieder aufgenommen werden. Damit erspart er der Nicht-Ökonomin Lagarde die Rechtfertigung eines Programms, an dessen Beschluss sie nicht mitgewirkt hat.
Nach 4 Jahren Anleihenkäufen mit einem Bestand von 2,6 Billionen Euro im Eurosystem hat sich an der Inflationsrate kaum etwas geändert.
Statt über die - offensichtliche - Entkopplung von Geldmenge und Inflation kritisch nachzudenken und mit ihren großen Ökonomenstäben über die Ursachen hierfür zu forschen, rekurriert die EZB auf jene Politikmittel, die bisher nicht gewirkt haben. Dies ist nicht nur die Negation der eigenen Wirkungslosigkeit sondern der verzweifelte Kampf um institutionelle Selbstbehauptung.
Je offensichtlicher die Untauglichkeit der eigenen Politik geworden ist, umso rechthaberischer pocht Draghi auf die Fortführung der EZB-Fehler. Während selbst EZB-Freunde aus der Journaille und der Ökonomen-Zunft zu zweifeln beginnen, ob die EZB noch auf einem nachhaltigen Kurs ist, rezidivierte Draghi trotzig in seinen Irrtümern und verkauft sie als großen Wurf.
Gleichzeitig erklärt er die Fiskalpolitik zum neuen großen Parameter des EZB Handeln: Nun ist es amtlich: die EZB bekennt sich dazu, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Hierfür hat sie kein Mandat. Der Rubicon ist überschritten. Das alles erinnert an die letzten Jahre des DDR-Sozialismus. Eine kleine Clique von Machthabern verteidigt ihre durch demokratische Zustimmung nie legitimierten nahezu diktatorischen Befugnisse.
Draghi behauptet unwidersprochen, dass alle Maßnahmen einstimmig beschlossen wurden. Dies läßt den Schluß zu, dass Herr Dr. Weidmann im EZB-Rat anders abstimmt, als er in der Öffentlichkeit redet. Werden sich die Deutschen weiterhin über das Verhalten des Bundesbank-Präsidenten Illusionen hingeben?
