„Klimakabinett“, Condor-Rettung, Förderung der Elektromobilität, Bundestag lobt China: "Erfolgreichster Einparteienstaat". Ein italienischer EU-Wirtschaftskommissar ist für die Kontrolle der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten zuständig.
von DK
Ein „Klimakabinett“, das es nach der deutschen Verfassung überhaupt nicht gibt, hat umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen.
Dazu gehört auch eine Ticketsteuer, um den Luftverkehr zu verteuern und zu reduzieren. Für Kurzstrecken und für Flüge in die EU-Staaten soll die neue Steuer drei Euro betragen, bei längeren Flügen bis zu 16 Euro.
Wenige Tage später geht Bundesregierung hin und hilft zusammen mit der hessischen Landesregierung der Fluggesellschaft Condor mit einem Kredit in Höhe von 380 Millionen Euro, damit die Condor-Flugzeuge weiter fliegen können.
Zwischen zwei üppigen Mahlzeiten in Berliner Restaurants verweist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf die Möglichkeit, durch den Kredit „viele Arbeitsplätze“ der fast 5.000 Jobs bei Condor dauerhaft zu erhalten. Diese Jobs werden durch die Ticketsteuer wiederum gefährdet. Und dem Klimaschutz dient der Kredit gewiss nicht.
Auf der Tagesordnung des Bundestages stand ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität, mit dem der Anteil von E-Autos auf deutschen Straße erheblich erhört werden soll. Die erweiterte Förderung begünstigt ausschließlich die Anschaffung von Dienstwagen.
Die Aldi- oder Lidl-Verkäuferin hat keinen Dienstwagen, sondern vielleicht einen VW-Polo mit Benzinmotor, für dessen Betankung sie bald erheblich mehr bezahlen muss, während grüne Großverdiener bei Staat, Berliner Verbänden und Thinktanks sich mit ihren Elektrokarren steuerbegünstigt durchs Regierungsviertel kutschieren lassen.
In Hongkong schießt die Polizei im Auftrag des kommunistischen Regimes in Peking inzwischen mit scharfer Munition auf Demonstranten. Um im Bundestag liegt weiterhin die Zeitung „Das Parlament“ aus, in der die Diktatur bejubelt wird: „Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen…
Es ist den chinesischen Kommunisten gelungen, die Elemente des ursprünglichen Maoismus in eine einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen.“
Siehe: Bundestag lobt China: Erfolgreichster Einparteienstaat
"Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert." Quelle: Das Parlament
Was kommt als nächstes? Eine Huldigung des kambodschanischen Genossen und Massenmörders Pol Pot?
Aus Brüssel kommt die Meldung, dass Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und andere in Zukunft leichter reparierbar sein müssen, um Umwelt und Klima zu schützen. Ersatzteile müssen bis zu zehn Jahre nach Kauf des Geräts verfügbar sein.
Entweder sind die Eurokraten komplett durchgedreht oder korrupt: Handys werden wesentlich häufiger gekauft als Waschmaschinen. Von einer Pflicht, die fest in die Handys eingebauten und nach meistens zwei Jahren kaum noch funktionierenden Akkus austauschbar zu machen, ist natürlich keine Rede.
Kein Witz ist die folgende Meldung aus der FAZ vom 4. Oktober 2019. Der angehende EU-Wirtschaftskommissar, der italienische Sozialdemokrat Paolo Gentiloni, ist auch für die Kontrolle der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten zuständig, damit diese die Stabilitätskriterien einhalten.
Gentiloni sagte zum Haushalt Italiens, das die Maastricht-Kriterien noch nie eingehalten hat: „Ich werde diesen Haushaltsentwurf genauso prüfen wie die anderen, mit genauso viel Ernsthaftigkeit wie die der anderen Staaten.“
Wir meinen: Wer Gentiloni mit der Kontrolle des italienischen Haushaltsentwurfs beauftragt, kann auch einen Vampir die Kontrolle einer Blutbank übertragen.
