Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in einem Positionspapier Zustimmung zu einem System der europäischen Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion signalisiert. Ein folgenschwerer Schritt.

 

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa gelobt.

"Das ist das Gute an dem Papier von Olaf Scholz, dass er damit konkrete Bedingungen auf den Tisch legt", sagte Schnabel der "Welt". Ob sich das alles durchsetzen lasse, sei die Frage, "aber es zeigt eine große Offenheit, das Thema endlich voranzubringen. Die wichtige Botschaft aus Deutschland ist: eine europäische Einlagensicherung ist unter bestimmten Bedingungen möglich", so die Ökonomin weiter.

Schnabel, die im Rat der fünf Wirtschaftsweisen die Spezialistin für das Thema Bankenaufsicht ist, ist von der Bundesregierung kürzlich für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert worden.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Scholz und die GroKo liefern die deutschen Sparer ans Messer. Wenn die Einlagensicherungssysteme in Europa vergesellschaftet werden, haften Sparer in Deutschland künftig für die Risiken südeuropäischer Zombie-Banken mit ihren hunderte Milliarden schweren Risiken an faulen Krediten mit.

Die gut funktionierenden Einlagensicherungssysteme der deutschen Banken und Sparkassen werden auf dem Altar der europäischen Vergemeinschaftungsideologie geopfert.

Der nächste Banken-Crash ist nur eine Frage der Zeit, und Olaf Scholz will dafür sorgen, dass deutsche Sparer und Steuerzahler ohne Aussicht auf Entrinnen mit drinhängen werden. Der Vizekanzler, der demnächst SPD-Chef werden will, lässt damit die deutsche Mittelschicht, Arbeiter und Angestellte im Stich.

Sie müssen künftig für die Misswirtschaft südeuropäischer Pleitestaaten und Zockerbanken mithaften. Der Kapitulation vor diesen Begehrlichkeiten werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“