Gauland: Kaesers Anbiederung an den grün-globalistischen Mainstream geht nach hinten los. / GroKo killt Wirtschaft. AfD: Klimapolitik muss überdacht und die heimische Autoindustrie geschützt werden
Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
Die eigentliche Sachlage ist recht eindeutig. Bricht Siemens seine Verträge mit den Australiern, baut ein anderer die fragliche Infrastruktur. Im Ergebnis ist der Ruf der Firma als Vertragspartner beschädigt, Konventionalstrafen müssen bezahlt werden, CO2 wird dadurch nicht eingespart.
Außerdem gesteht das Pariser Klimaabkommen Indien, das die australische Kohle zur Verstromung kaufen will, eine Erhöhung seiner Emissionen ausdrücklich zu. Aber um eine sachliche Debatte geht es in diesem Fall schon lange nicht mehr.
Die aktuellen Vorgänge zeigen, dass das regelmäßig zur Schau gestellte Gutmenschentum deutscher Wirtschaftsbosse dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig schweren Schaden zufügt.
Bislang ist Siemens-Chef Josef Käser – global-kompatible Eigenbezeichnung Joe Kaeser – mit seiner Anbiederung an den grün-globalistischen Mainstream gut gefahren. Nun droht die Bestie, die er jahrelang gefüttert hat, ihn aufzufressen.
Statt wohlfeil auf die AfD einzudreschen und dem irrationalen Zeitgeist hinterher zu hecheln, wäre es angebracht, die Interessen der deutschen Wirtschaft offensiv zu Vertreten und die Rahmenbedingungen für Innovation und technischen Fortschritt in Deutschland zu verbessern.
Wäre die Lage für Deutschland nicht so ernst, könnte man mit einem Schmunzeln zuschauen, wie sich Herr Kaeser in seinen eigenen moralingetränkten Stricken verheddert.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall endlich zu einem Umdenken bei den Verantwortlichen in der deutschen Wirtschaft führt – hin zu mehr Sachlichkeit und Realismus im Umgang mit linken Ideologien.“
GroKo killt Wirtschaft
Laut Medienberichten ist die deutsche Wirtschaft 2019 nur um 0,6 Prozent gewachsen. Das ist deutlich weniger als 2018 und 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 und 2,5 Prozent.
Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk (AfD), hierzu:
Das ist wenig erstaunlich, hat die Wirtschaft doch schon deutlich unter dem Klimawahn unserer Regierung zu leiden. Unsere Autoindustrie und Ihre Zulieferer bereiten als Folge der Klimapolitik schließlich bereits Massenentlassungen vor.
Dazu kommen die schlechte Finanzpolitik der EZB, die ungeschickt geführten Verhandlungen in dem Handelskonflikt mit Trump und unter anderem auch ein mit Füßen getretener Mittelstand.
Angesichts der Millionen Überschüsse des Bundes in Höhe von über 13 Milliarden muss hier dringend an eine Förderung und Entlastung des Mittelstands gedacht werden. Das Herzstück der deutschen Wirtschaft muss wieder ans Laufen gebracht werden.
Ebenso muss die Klimapolitik des Bundes deutlich überdacht und die heimische Autoindustrie geschützt werden. Hier stimmt die Zweck-Mittel-Relation in keinster Weise.
Die deutlichen Warnzeichen der Wirtschaft müssen endlich von der GroKo wahrgenommen werden. Die Regierung sollte endlich handeln und die auf uns zu kommende Rezession so weit wie irgend möglich abfedern.
Carlos (18): Meine Warnung an L. Neubauer