Wegnehmen, abkassieren, drangsalieren. Mit plumpen Linkspopulismen wollen SPD, Linke und Teile der Grünen an das Geld der "Reichen". Ein schamloses Ausnutzen der aktuellen Krise zum Zwecke des Stimmenfangs.
Linken-Chefin Katja Kipping und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstützen einen Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken, die eine Sonderabgabe auf große Vermögen zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise gefordert hatte.
"Dass sich Saskia Esken für eine Vermögensabgabe zur Krisenbewältigung ausspricht, ist doch ganz naheliegend. Gerade schütten die 100 größten DAX Konzerne rund 44 Milliarden an ihre Aktionäre aus. Gleichzeitig bangen Millionen Menschen um ihre Existenz", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
Das Geld sei da, und wenn man es "nicht bei den Reichen" abhole, werde es "bei all denen, die wirklich unter der Krise leiden, umso mehr fehlen", so die Linken-Chefin weiter.
Sie erneuerte die Forderung der Linkspartei nach einer einmaligen Vermögensabgabe auf alle Vermögen ab zwei Millionen Euro und einer Wiedereinführung der regelmäßigen Vermögensteuer auf allen Vermögen oberhalb von einer Million Euro.
"Über die genauen Prozentwerte können die Finanzexperten gerne noch mal nachverhandeln, aber das ist die Richtung, die uns vorschwebt", so Kipping. Esken greife einen Vorschlag auf, "den wir Grüne vor zehn Jahren zur Bewältigung der damaligen Finanzkrise entwickelt haben", sagte Trittin den Zeitungen.
"Eine Vermögensabgabe würde niemanden von den Superreichen überfordern", so der Grünen-Politiker weiter. "Selbstverständlich gäbe es Freigrenzen für Betriebsvermögen", so Trittin.
Aber auch hier gelte: "Hätte der Staat nicht mit seinen Mitteln die Wirtschaft gerettet, hätten viele Unternehmen nicht überlebt. Es ist deshalb für das eine Prozent der Superreichen an der Zeit, etwas davon an die Gesellschaft zurückzugeben", forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Er fürchte allerdings, den beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehe es "bei der Vermögensabgabe wie mit den Corona-Bonds. Die Vorsitzenden der SPD fordern – Olaf Scholz verhindert es in der Regierung", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
