Verbotene Anleihenkäufe: EZB-Chefin Christine Lagarde ignoriert frech das deutsche Bundesverfassungsgericht auf Druck von Italien und Frankreich und geht offen auf Konfrontationskurs. Wie lange lässt sich Deutschland als Haupthaftungsland das noch bieten?

 

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische ­Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise.

Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte. Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf ­einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt, so der SPIEGEL.

Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, argumentiere sie; die Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des EZB-Urteils ein ­Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

»Es geht darum, dass wir nun in einen Dialog kommen, wie wir sicherstellen, dass von diesem Urteil keine falschen Signale ausgehen mit Blick auf den Vorrang europäischen Rechts und europäischer Gerichtsbarkeit«, sagt von der Leyen im SPIEGEL.

 

Michael Mross und Andreas Popp diskutieren die Zukunft von Euro und EU: