"Wiederaufbaufonds". Die Masken sind gefallen: Eurobonds, Schuldenunion werden Wirklichkeit. Macron baut eine neue Geldpipeline von Berlin nach Süden. Merkel knickt ein. Die Grünen frohlocken. Boehringer: Staatsstreich auf Raten.
Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Coronakrise als "lang ersehntes Signal aus Deutschland" gepriesen.
"Mit der Einigung auf europäische Anleihen für Not leidende Mitgliedstaaten ist Frau Merkel einen Schritt gegangen, der vor Corona undenkbar schien", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie habe ihren eigenen Widerstand gegen gemeinsame Anleihen überwunden. "Die Kanzlerin hat ihre Position um 180 Grad verändert. Das war mutig und richtig, das war sehr gut", so der Grünen-Chef weiter. Die Länder in Not bräuchten "Zuschüsse und nicht nur Kredite".
Wenn sich Italien oder Spanien nicht erholten, gingen nicht nur diese Länder in die Knie. "Wenn wir jetzt nicht solidarisch handeln, fliegt uns Europa auseinander", mahnte der Grünen-Politiker. Wer wolle, dass das Gemeinschaftsprojekt Europa überlebe, müsse "jetzt den Schritt von der Wirtschaftsunion zu einer politischen Union gehen." Den ersten Schritt habe Merkel gemacht, das sei ein "lange ersehntes Signal aus Deutschland" gewesen.
Kommentar eines Euro-Kritikers:
"Frau Rechtsbruch hat sich mal wieder bei der ersten Gelegenheit über den Tisch ziehen lassen. Es ist schon bemerkenswert, wie diese Frau systematisch und mit Absicht ihr Land der Ausplünderung über eine Transferunion zur Verfügung stellt - mit frenetischer Unterstützung durch die SPD und Grüne, versteht sich.
Die Eurobaonds sind da - man nennt sie nur anders
Wir lesen heute, dass der Aktienmarkt diese Woche so stark war, weil die US-Gesellschaft Moderna einen Impfstoff erfolgreich an Patienten getestet hat. Dabei ist dies nur die halbe Wahrheit, warum insbesondere der DAX um über 5% zulegte.
Die andere Wahrheit ist, dass gestern eine europäische Schuldenunion von Merkel und Macron angekündigt wurde.
Natürlich nannte man es nicht Schuldenunion, um die Wähler nicht zu verunsichern, sondern man sprach von einem „Wiederaufbau“ Europas (ganz so, als ob Europa erneut von einem Krieg zerstört wurde). Für diesen Wiederaufbau wird Deutschland eine massive europäische Schuldenaufnahme akzeptieren, die über den EU-Haushalt finanziert wird.
Gemeinsam mit Macron schlug Merkel ein Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Terminus wieder an die Kriegszeit angelegt: EU-Wiederaufbaufonds. Die gute Deutsche Bonität wird also für die günstige Kreditaufnahme genutzt. Genau das hat die Aktienmärkte beflügelt. Denn damit ist natürlich ein weiterer Schritt in Richtung europäische Integration gemacht worden. Ein Auseinanderfallen der Eurozone durch weitere Aneinanderkettung unwahrscheinlicher geworden.
Die begünstigten Südstaaten Europas müssen das Geld aus diesem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm übrigens nicht zurückzahlen. Es handelt sich um eine direkte Brüsseler Zuweisung in deren Haushalte. Genau das war Idee der Eurobonds.
Peter Boehringer: Staatsstreich auf Raten
„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen. Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.
Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.
Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“
Alice Weidel: Merkel betreibt Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen
„Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt.
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen.“
