Deckel: Die Lösung für alles? Der Bayerische Verfassungsgerichthof kippt den Mieten-Stopp. Statt für Neubauten zu sorgen plädiert der links-grüne Komplex für Mietendeckel. - Bald Deckel für alles?
Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung der Mieten für fünf Jahre, vor allem aber mit der Möglichkeit, dass die Mieten rückwirkend abgesenkt werden können. Es gilt: Mietrecht ist und bleibt Bundesrecht.
Fragen:
Wieso haben Aktiengesellschaften wie Deutsche Wohnen oder Vonovia, die überwiegend US-amerikanischen Investoren wie BlackRock gehören, so viele Wohnungen in Berlin?
Antwort: Das liegt an der Privatisierungspolitik des damaligen rot-roten Senats, der die Wohnungen zum Teil für einen Preis von 6.000 Euro (pro Wohnung und nicht pro Quadratmeter) an US-Heuschrecken verschleuderte. Eifrigster Verfechter der Verkäufe war der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, der heute als Regierender Bürgermeister frech auftritt: „Das ist ein riesiger Bereich, den wir gerne zurück hätten.“
Leute wie Müller und seine roten und dunkelroten Helfershelfer von damals gehören vor Gericht gestellt wegen Veruntreuung. Statt dessen prangern sie heute auf Demonstrationen den Mietwucher an, für den die Politiker teilweise selbst verantwortlich sind.
Frage: Warum sind die Mieten so gestiegen in Berlin und anderswo?
Das liegt an der Unfähigkeit von Politikern wie Müller, die keine Baugebiete ausweisen und jedem Protest gegen Lückenschließungen oder Ausbauten sofort nachgeben.
Angesichts der Zuwanderung von rund 2 Millionen Menschen hätte ein Sofortprogramm für 1 Million neue Wohnungen gestartet wwerden müssen.
Stattdessen verharrten Politiker untätig was zur zwangsläufigen Verknappung und damit zur Verteuerung von Wohnungen führte.
Frage: Warum können die Leute selbst kleine Mietererhöhungen nicht mehr verkraften?
Antwort: In dem Land, in dem wir angeblich so gut und gerne leben, hat das Leben seinen Preis – und der lautet 49,5 Prozent Steuern und Abgaben selbst bei einem Durchschnittsgehalt (Single). In Berlin wird wenig bis nichts erwirtschaftet. Gelebt wird von der Substanz und den Zuwendungen des Bundes und anderer Bundesländer.
Tatsächlich haben Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten kaum Vermögenszuwächse erzielen können, weil das Geld über EU und Euro umverteilt wurde. Folge: Deshalb können sie sich steigende Mieten nicht leisten.
