Der politisch-mediale Komplex wird immer mächtiger. Immer mehr Firmen und Menschen hängen am Staatstropf. Medien orchestrieren Hatz gegen freie Marktwirtschaft. Die Deindustrialisierung Deutschlands führt zwangsläufig in Staatswirtschaft und Sozialismus.
von Markus Miller
Die Sozialausgaben in Deutschland steigen seit Jahren. Im vergangenen Jahr haben sie erstmal die Grenze von einer Billion Euro überschritten.
In Relation zum Bruttoinlandsprodukts liegt das Sozialbudget bei einer Quote von knapp über 30 Prozent. 2018 waren es 29,4 Prozent, wie die nachfolgende Grafik von Statista mit Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt.
Der Sozialstaat wächst somit stärker als die Wirtschaft. Der Sozialverband VdK warnt seit längerem, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien.
Denn das Sozialbudget umfasst Sozialtransfers wie etwa die Sozialhilfe und Grundsicherung, aber auch die Alterssicherung, Krankenversicherung oder das Kindergeld.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände warnt, dass Deutschland sich einen weiteren Ausbau des Sozialstaats nicht leisten könne. Angesichts der Corona-Krise und des demografischen Wandels müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. Den größten Anteil der Kosten tragen die Arbeitgeber mit rund 35 Prozent.
Soziale Marktwirtschaft? Deutschland befindet sich mitten in der Staatswirtschaft!
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der gigantischen Summe von 9 Milliarden Euro an der Lufthansa AG beteiligt.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen bürgt für einen Kredit in Höhe von rund 35 Millionen Euro für den Fußballclub Schalke 04. Das sind stellvertretend für zahlreiche Staatseingriffe nur zwei aktuelle Fälle der Planwirtschaft, in der wir uns mittlerweile befinden. Die Zahlen sind längst dramatisch in ihren Dimensionen.
Rund 7 Millionen Beschäftigte werden – zumindest vorübergehend aufgrund von Kurzarbeit – durch die Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Die staatlichen Hilfen, im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie, belaufen sich bereits auf 1,3 Billionen Euro. Das sind 40 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Jahr. Helmut Kohl sagte einst:
„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus!“
Somit sind es nach dieser Definition noch 10 Prozent bis zum Sozialismus. Zusätzlich erfolgen staatliche Beteiligungen wie bei der Lufthansa oder die Übernahme unternehmerischer Risiken durch Bürgschaften. Über den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergibt der Staat rund 600 Milliarden Euro in Form von Beteiligungskapital, Garantien und Bürgschaften.
Ich finde grundsätzlich absolut richtig, dass der Staat in einer Not- und Sondersituation hilft. Wichtig ist aber, auch einen Plan festzulegen, wie der Ausstieg aus dieser planwirtschaftlichen Staatswirtschaft in Zukunft wieder erfolgen soll. Mit jeder Hilfe muss parallel die Rückführung festgelegt werden!
Dieser wichtige Schritt wird aus meiner Sicht viel zu stark vernachlässigt und das birgt die Gefahr eines nachhaltig wirkenden starken Staates mit sich, der dann nicht nur großzügig verteilen, sondern eines Tages ebenso stark belasten muss.
Allen voran jene, die solide gewirtschaftet haben aus dem Mittelstand und der Mittelschicht, in Form von Abgaben und Steuern. Frei nach unserem legendären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard müssen wir uns daran orientieren, dass die bewährten Prinzipien der Marktwirtschaft auch in der Krise gültig bleiben!
Systemrisiko Staatsverschuldung
In regelmäßigen Abständen betrachte ich die Entwicklungen bei den Staatsschulden, weil auf Staatsanleihen unzählige Finanzprodukte ebenso basieren, wie die Rücklagen von Renten- und Gesundheitskassen. Hier liegt ein gigantisches Systemrisiko, dass durch die zahlreichen Finanzderivate nochmals um ein Vielfaches gehebelt wird.
Aktuell ist mir aufgefallen, dass viele Anbieter sogenannter „Schuldenuhren“ die aktuellen Entwicklungen bzw. Zahlen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie noch überhaupt nicht berücksichtigt haben.
Ich habe mehrere Internetseiten gefunden, bei denen die Schuldenuhr Deutschlands beispielsweise noch rückwärts läuft, aufgrund der – für die Staaten – positiven Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die gigantische Neuverschuldung in Höhe von rund 220 Milliarden Euro ist hingegen noch überhaupt nicht berücksichtigt.
Die Staatsschulden Deutschlands steigen dadurch blitzartig von rund 60% auf deutlich über 80% an. Zusätzlich kommen die Haftungsrisiken, weil Deutschland für andere EU-Länder mithaftet. Auch hier ist die Ursache die explodierende Staatswirtschaft, aufgrund der Coronavirus-Pandemie. Wichtig ist stets in Erinnerung zu rufen, dass der Grat zwischen Staatswirtschaft und Sozialismus sehr schmal ist.
Das Gespenst des Sozialismus geht um in der Welt
Während Karl Marx seine Theorien vor dem Hintergrund der industriellen Revolution entwickelte, erleben wir heute eine digitale Revolution.
In Zeiten, in denen Amazon und Co. Tarifverträge und faire Arbeitsbedingungen mit Leichtigkeit aushebeln und zahlreiche Angestellte befürchten müssen, früher oder später der Digitalisierung zum Opfer zu fallen, kann eine konstruktive Auseinandersetzung mit Marx und seinen Werken durchaus sehr bereichernd sein. Weil das Gespenst des Sozialismus nicht unterschätzt werden darf. Ich bin kein Schwarzseher, aber für mich gilt vor den aktuellen Entwicklungen: Wehret den Anfängen!
