Es dürften im Fall Wirecard manche „politische Leichen“ im Keller liegen, die erklären werden, warum Merkel & Co. ohne erkennbaren Grund den betrügerisch-kriminellen Konzern promotet haben. Flossen irgendwelche gewaschenen Gelder in Parteikassen?

 

von Dr. Victor Heese

Die große Politik in Berlin, die augenblicklich unser Deutschland vor Corona „rettet“, befasst sich gewöhnlich nicht mit Belanglosem. Wenn die GroKo dennoch jetzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zittert, wo es doch „nur“ um Aktienkursverluste der Zocker, ein paar tausend verlorene Arbeitsplätze und Kreditausfälle in der Dimension einer mittelgroßen Volksbank geht, dann muss mehr dahinterstecken. Sollten (auch) Schwarzgelder der Clans geschützt werden?

Gut möglich, dass der Untersuchungsausschuss – im Normalfall eher ein „Papiertiger“ – dieses Mal mehr bringt und die finanzielle Unterwelt in Deutschland mehr als früher das Fürchten lernen wird. Denn unglücklicherweise für diese, kumulieren sich bei Wirecard die Interessen mehrerer keinesfalls zu unterschätzender Geschädigter und Schadenfreudiger.

Damit kann der öffentliche Druck potenziert und aufrechterhalten werden.

Eine kurze Auflistung zur Erinnerung in wenigen Stichworten.

• Erstens: ein DAX-Wert ist pleite, die internationalen Finanzmärkte gucken, staunen und lachen.
• Zweitens: die Angelsachsen (Financial Times) sind von deutschen Laien herausgefordert worden.
• Drittens: die Finanzaufsicht BaFin hat sich blamiert, vielleicht bekam sie Weisungen von der Politik.
• Viertens: die Systemmedien haben offensichtlich „grünes Licht“ und dürfen sich beim Bauernopfer Wirecard „austoben“.
• Fünftens: es dürften noch so manche „politische Leichen“ im Keller liegen, die erklären werden, warum Merkel & Co. ohne erkennbaren Grund den betrügerisch-kriminellen Konzern promotet haben. Vielleicht flossen irgendwelche gewaschenen Gelder in die Parteikassen?

Jeder kleine Autohändler ist nach dem Geldwäschegesetz „meldepflichtig“

Deutschland liebt Farcen. Mit dem Geldwäschegesetz setzt sich der Staat – auch im internationalen Rahmen -, um seine Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Umwelt zu schützen, edle Ziele: Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Terrorismusbekämpfung, Außenwirtschaftsüberwachung, Verbraucher-, Arten- und Umweltschutz, Bekämpfung von Schmuggel, Produktpiraterie und Kriminalität stehen auf seiner Agenda.

„Verpflichtete“ wie Banken, Versicherungen, Autohändler, Juweliere, Anwälte oder Notare haben dem Zollkriminalamt/FIU (Financial Intelligence Unit) nicht nachgewiesene Geldströme ab 10.000 Euro zu melden und Geschäftsverbindungen oder Mandate abzulehnen.

In jeder kleinsten Firma müssen Mitarbeiter im Außendienst zum Jahresultimo Kundengeschenke im Wert von über 250 Euro offenlegen, damit steuerwerte Vorteile erfasst werden. Bei der FIU dürfen auch „Nichtverpflichtete“ (über den Nachbarn?) im Dienst der „Steuer- und Abgabengerechtigkeit“ Verdachtsmomente anzeigen.

Wirecard war bei Milliardenbeträgen von Meldepflicht befreit

Von der Meldepflicht „verdächtigter Gelder“ war der Zahlungsabwickler im DAX befreit. Dabei flossen doch Milliarden an Transaktionsvolumina (2018 knapp 200 Milliarden Euro, davon 60 Prozent in Asien, hier wohl größtenteils gefälscht) über dessen Geschäftsmodell.

Dieses basiert in der Einsammlung der bargeldlosen Kundengelder für Großkunden gegen Gebühr von zwei bis drei Prozent. Handelt es sich dabei um Schwarzgelder, wo der Einzahler und Empfänger getarnt durch ein Dickicht von Auslandsfirmen und Scheingeschäfte der gleiche war, wurden diese über Wirecard „gewaschen“ – wie bei einer normalen Bank.

Da die einst „weltweit rasant wachsende digitale Plattform im Bereich Financial Commerce“ (Selbstdarstellung) selbst höchst kriminell war, liegt es auf der Hand, dass sie mit Top-Gaunern und Verbrechern zu tun haben musste. Das wird im Zweifelsfall der Untersuchungsausschuss auch zeigen.

Die oben genannten Entgleisungen sind hinreichend bekannt und sollen nicht noch einmal wiederholt werden. Zu unterstreichen bleibt jedoch, dass sie in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl einmalig waren und den Verdacht der Komplizenschaft mit den Strafverfolgungsbehörden schüren.

Die Leser, die eine chronologische Auflistung der Vorgänge und den Beleg für diese These suchen, sind zum Studium der Fachbeiträge – insbesondere der von Börsianern – auf YouTube eingeladen.

Die Spur führt zum Kölner Zollkriminalamt

Die heißeste Spur führt zum Zollkriminalamt nach Köln, das mit der stolzen Bezeichnung „Financial Intelligence Unit/FIU“ oder zu deutsch „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ prahlt. Das Amt steht seit Jahren in der Kritik, weil sich dort unbearbeitete Verdachtsfälle stapeln.

Besonders heikel ist die Angelegenheit bei sogenannten „Fristfällen“, bei denen das kriminelle Geld schnell gesichert werden muss, weil es ins Ausland verschwindet.

Auch im  Wirecard-Skandal fiel die FIU bitter auf. So gibt es nach Angaben der Generalzolldirektion mehr als 1000 Verdachtsmeldungen zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien 50 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden, leider „aber nur zwei oder drei bearbeitet“.

Mitarbeiter der FIU kommen zudem in den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, interne Untersuchungen und Razzien wurden angeordnet – wieder eher rare Vorgänge in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Ein Schelm der glaubt, mit der „Bündelung“ der früher dezentral von der Polizei erfassten Meldungen in einer „Zentralstelle“ und der überlangen Bearbeitungszeiten, die Kriminalfälle heute einfacher zu decken sind (weniger Eingeweihte?) und der dortige Job lukrativ sein kann. Zu hoffen bleibt, dass der Untersuchungsausschuss alle Wirecard-Meldungen mit der Lupe durchforstet.

Warum ist bis dato so wenig kriminelles Clan-Vermögen eingezogen worden, ist die weitere Frage.