Enteignung und Vermögensregister: Schon 2024?

: 20. Juni 2023

Die Vorbereitung für Vermögenskontrolle beginnt. Was wird registriert? Wie kann man sich schützen? Pikant: Hausdurchsuchungen werden ermöglicht. Journalisten sollen Zugang zum Vermögensregister haben.

Über die Einrichtung eines zentralen EU-Vermögensregisters herrscht mittlerweile Einigkeit in den EU-Ausschüssen; die entsprechende Vorlage einer Richtlinie soll demnächst Parlament, Kommission und Rat passieren. Erstaunlich wenig ist bisher von diesem weitreichenden Angriff auf die Privatsphäre des Bürgers die Rede.

Die zentrale Frage ist: warum wird das Vermögensregister überhaupt eingeführt?

In einer wenig beachteten Presseerklärung der Europäischen Union über das geplante "Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung" stehen die Einzelheiten. Begründet wird das neue Überwachungsmonster – wie üblich – mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorfinanzierung. Terrorismus und Geldwäsche seien beides „eine ernsthafte Bedrohung, nicht nur für die Integrität der EU-Wirtschaft und des EU-Finanzsystems, sondern auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in der Begründung der Richtlinie.

Dort steht auch, dass alle EU-Länder dies umzusetzen haben und dafür extra eine neue Behörde geschaffen wird, um die Vermögensregister länderübergreifend abzugleichen und um unrichtige Angaben im Register zu bestrafen. Diese Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA, "Anti-Money-Laundering Authority") wird vermutlich ab 2024 in Frankfurt angesiedelt sein. Die Stadt bewirbt sich aktuell als Standort der Schnüffelbehörde.

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)

Jeder Mitgliedstaat soll eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) einrichten.

Zur Aufdeckung von angeblicher Geldwäsche und zum rechtzeitigen Einfrieren von Vermögenswerten sollen die nationalen FIUs und andere zuständige Behörden in der Lage sein, auf Informationen über wirtschaftliches Eigentum, Bankkonten, Grundbucheinträge oder Immobilienregister zuzugreifen. Da bestimmte Waren für Kriminelle attraktiv sind, sollen die Mitgliedstaaten auch Informationen über das Eigentum an Waren wie Yachten, Flugzeugen und Autos im Wert von über 200 000 Euro sammeln.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Behörde von Unternehmen und Personen die Herausgabe von Dokumenten und Informationen verlangen und sogar mit richterlicher Genehmigung Hausdurchsuchungen durchführen.

Journalisten sollen Zugang zum Vermögensregister haben

Die EU verleiht mit diesem Gesetz jeder Behörde, Hochschulen und sogar regierungstreuen Journalisten, Zugang zu den persönlichen Vermögensregistern aller EU-Bürger. Der gläserne Bürger wird Realität, wenn es nach der EU geht. Dagegen war die Utopie „1984“ von George Orwell nur ein untauglicher Versuch. Die Regierungen und Behörden haben von der EU mit dem sogenannten Geldwäschegesetz zusammen mit dem Vermögensregister eine Waffe erhalten, die das Ende aller persönlichen Freiheit bedeutet.