Trotz Steuer-Rekord geht dem Staat das Geld aus. SPD und Grüne fordern offen eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer u.a. wegen Ukraine und Klima. Auch wegen anderer Gefahren ist Vermögensschutz jetzt das oberste Gebot.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den "Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung" nach der Wahl im nächsten Jahr gehören, sagte Midyatli dem "Spiegel", die auch Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Fraktionschefin im Kieler Landtag ist. Wer mehr besitze als zwei Millionen Euro, solle davon einmalig zehn Prozent abgeben.
Auch eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten um Katrin Göring-Eckardt spricht sich erneut für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Diese ist auch rechtlich möglich. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags durchgeführt hat und das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Demnach seien die finanziellen Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder auch der Klimakrise ein möglicher Grund für die Erhebung einer solchen Vermögensabgabe.
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