Die Planwirtschaft kommt durch die Hintertür der Regulierung. - Je mehr Regulierung, desto weniger Wachstum, desto weniger Wohlstand. Denn jede neue Regulierung schafft neue Unsicherheit und vor allem zusätzliche Kosten.

 

von Titus Gebel

Unternehmen sind per se sozial, da sie der Gesellschaft Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die es sonst nicht gäbe. Das können sie auf Dauer nur, wenn sie dabei Gewinne erwirtschaften. Dieses Profiterfordernis sorgt wiederum dafür, dass die Mittel optimal eingesetzt und die Ressourcen bestmöglich ausgenutzt werden. Unternehmen schaffen so etwas, was vorher nicht da war, namentlich Produkte, Dienstleistungen, Arbeitsplätze, und erhöhen somit den Lebensstandard der Welt.

Unternehmen brauchen also kein Charity-Theater aufzuführen, um ihre soziale Ader zu beweisen. Ich tendiere sogar zu der Ansicht, dass etwa Bill Gates mit der Entwicklung von Microsoft mehr für die Menschheit getan hat, als mit der Verteilung all seiner Wohltätigkeits-Milliarden.

Kennzeichen eines freien Marktes ist es, dass jeder Akteur in Freiheit und Eigenverantwortung seine jeweiligen Interessen verfolgen kann, für die Konsequenzen dann aber auch selbst verantwortlich ist. Das führt dazu, dass Marktentwicklungen zwar nicht vorhersehbar sind, aber durch die freiwillige Interaktion der Beteiligten sowie beständigen Versuch und Irrtum den Wohlstand aller fördern.

Erfolgreiche freie Unternehmer zeichnet es nämlich aus, dass sie etwas anbieten, was die Kunden wirklich haben wollen. Nur wer sich Gedanken darüber macht, was seine Mitmenschen brauchen, sich wünschen oder in Zukunft für ihr Glück und Wohlbefinden benötigen werden, wird am freien Markt erfolgreich sein. Denn im Gegensatz zum Staat hat kein Unternehmer die Macht, die Menschen zum Kauf bestimmter Produkte (oder Fernsehsender) zu zwingen. Er muss den Kunden durch Qualität und Preis für sich gewinnen.

Steve Jobs, Dietmar Hopp und auch die Aldi-Brüder waren nicht erfolgreich, weil sie selbstlos zu Planerfüllungsgehilfen erleuchteter Eliten oder zu Subventionsabgreifern wurden, sondern weil sie aus Eigeninteresse ihren Mitmenschen gute und preiswerte Produkte angeboten haben.

Alle noch so gut gemeinten Gesetze und Regulierungen, welche in die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Unternehmens eingreifen, zerstören aber die Grundlagen und Resultate freiwilliger Kooperation durch staatliche Macht. Sie vernichten dadurch das, was eine Gesellschaft erfolgreich und attraktiv macht. Dies geschieht derzeit insbesondere in der EU.

Schauen Sie sich die Wachstumsraten an: In den 1960er Jahren hatten wir 5-6% pro Jahr, heute kommen wir auf nur noch runde 1%, wenn überhaupt. Wohlgemerkt, trotz der Entwicklung von Produktivitätsbeschleunigern wie Computern, Internet, Smartphones, GPS, Nanotechnologie und DNA-Technologie, trotz vorhandener Infrastruktur und gut ausgebildeter Arbeitskräfte. Irgendetwas drückt auf die Bremse und das ist der ständig wachsende Regulierungsmehltau.

Je mehr Regulierung, desto weniger Wachstum, desto weniger Wohlstand. Denn jede neue Regulierung schafft neue Unsicherheit und vor allem zusätzliche Kosten. Dadurch werden mittelbar die Produkte verteuert und dadurch sinkt insbesondere der Lebensstandard ärmerer Menschen.

Immer schärfere Grenzwerte, deren zusätzlicher Nutzen für die Gesundheit und Umwelterhaltung oft gar nicht mehr messbar ist, erschweren das Geschäft zusätzlich, insbesondere im Produktionsbereich. Wir reden dabei in Deutschland mittlerweile über die Umsiedlung von Ameisenvölkern! Der Frankfurter Flughafen ist in seiner Broschüre darauf sogar noch stolz, ich hingegen schäme mich für dieses Land, wenn ich im Ausland diese Geschichte erzähle.

Unternehmer können durchaus mit einer gewissen Regulierungsdichte auskommen und umgehen, aber wenn diese jedes Jahr wächst oder sich ändert, dann werden viele neue Projekte gar nicht erst angefangen. Die Politik versteht das nicht: Sie glaubt vielmehr, sie würde die Unternehmer über ihre Verbände doch einbeziehen.

Nun, auch ich habe einen viele Seiten starken Entwurf des neuen Bergbaugesetzes erhalten (Bundesberggesetz) und ich habe auch eine Meinung dazu. Aber mir fehlt schlicht die Zeit, mich in dieses umfangreiche Werk hineinzulesen und all die zahlreichen Stellen zu beanstanden und kommentieren, die – wie seit Jahren nicht anders üblich – immer neue Erschwernisse und Auflagen für die unternehmerische Tätigkeit enthalten. Irgendwer muss irgendwann ja auch Wertschöpfung betreiben!

Lediglich Großunternehmen können es sich leisten, ganze Stäbe mit solchen Themen zu befassen. Deren Änderungsvorschläge wirken sich dann "zufällig" gegen die kleineren Wettbewerber aus, denen schlicht das Personal fehlt um bestimmten bürokratischen Auflagen nachzukommen. Weist man die Politik darauf hin, dass Ihr ganzes regulatorisches Handeln Großunternehmen bevorzugt und kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt, nimmt diese "die Sorgen und Nöte der Unternehmer" ernst und schafft – einen Mittelstandsbeauftragten!

Wer ernsthaft glaubt, die EU so zum wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Welt machen zu können, und das war zumindest eine Zeit lang erklärtes Ziel, dem ist nicht mehr zu helfen, denn ihm fehlt schlicht das Grundverständnis, wie Wirtschaft und Märkte funktionieren. Dieses Ziel würde die EU nur durch maximale Deregulierung erreichen können, also das Gegenteil von dem, was praktisch alle Parteien fordern. Mithin ist keine Besserung in Aussicht.

Hinzu kommt eine wachsende Technologiefeindlichkeit, so dass neue und auch etablierte Technologien immer neuen Auflagen unterworfen werden. Dass dies die Produktion insgesamt immer weiter verteuert und schließlich unrentabel macht, wird einfach ausgeblendet.

Zukunftsträchtige Technologien wie Gentechnik, Kernenergie, Fracking, (oder auch Uber!) deren Schadensbilanz im Vergleich zu anderen etablierten Technologien gut bis sehr gut ist, werden aus Deutschland vertrieben, zugunsten von unausgereiften Ideen wie Photovoltaik, Windenergie, Elektroautos, die nur durch Subventionen und Regulierung überhaupt überleben können. Und das, obwohl niemand mit Gewissheit sagen kann, ob der Klimawandel, wenn er denn kommt, unter Strich mehr schadet als nützt.

Aber keine Sorge: das planwirtschaftliche Projekt der Energiewende wird mit Pauken und Trompeten scheitern. Es hat leider das Potenzial, durch die Verteuerung der Energiekosten nahezu alle Industriezweige in Deutschland mit nach unten zu reißen. Wer jedoch davon überzeugt ist, uneigennützig und selbstlos zum Wohle der Menschheit und der Erde zu handeln, und das sind ja in Deutschland viele, dem ist nicht mit Vernunftargumenten beizukommen. Da bleibt dem Unternehmer nur der Ausweg, die Produktion entweder ins Ausland zu verlagern oder sich auf weniger regulierte Bereiche wie Handel oder Dienstleistungen zu beschränken.

Aber ich möchte noch einen anderen Aspekt abseits von Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ansprechen.

Unternehmer sein hat seinen Preis: die ständige Möglichkeit des Scheiterns, das Nicht-abschalten-können auch nach Feierabend und am Wochenende und die Unerbittlichkeit der finanziellen Resultate, die keine Ausreden und keinen Selbstbetrug zulassen. Dafür muss auf der anderen Seite auch etwas stehen und das ist eben nicht nur der hohe Verdienst, wenn es gut geht. Beweggrund Unternehmer zu werden ist vor allem auch die Möglichkeit, selbst etwas zu schaffen und das Geschaffene eigenverantwortlich zu gestalten. Wenn der Staat hier auch noch eingreift, dann geht ein großer Anreiz verloren, Unternehmer zu sein.

Bei mir war der Rubikon mit den Antidiskriminierungsgesetzen überschritten. Wenn man nicht mehr frei entscheiden kann, wen man einstellt oder an wen man vermietet, ist die Vertragsfreiheit endgültig abgeschafft. Als später dann absehbar war, dass in börsennotierten Unternehmen eine Frauenquote für den Aufsichtsrat kommt, war das sozusagen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und meine Entscheidung besiegelt hat, in Deutschland Ende 2014 aufzuhören.

Trotzdem bin ich überzeugt, dass man auch heute in Deutschland noch erfolgreich Unternehmer sein kann. Ich würde aber auf jeden Fall raten, hoch regulierte Bereiche zu meiden und nicht in subventionierte Zombiemärkte zu gehen. Und halten Sie sich von Anfang an die Möglichkeit offen, mit Ihrem Unternehmen ins Ausland auszuweichen.