Im Klima-Wahn: CO2-Steuer ausgemachte Sache

: 21. April 2019

Greta hat gut gearbeitet. Politik und Medien rufen nach CO2-Steuer obwohl die Staatskassen schon auf Rekord sprudeln. Niemand ist dagegen - denn wer will nicht den Planeten abkühlen...

Schäuble: CO2-Steuer möglich

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine CO2-Steuer, die den Preis kohlenstoffhaltiger Produkte erhöht und damit zu weniger Emissionen anreizt, nicht ausgeschlossen. "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem forderte er dazu auf, beim Klimaschutz schnell zu entscheiden.

"Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten", so der Bundestagspräsident weiter. Wissenschaftler hätten dargelegt, "dass wir den Verbrauch fossiler Energien teurer machen müssen", so der CDU-Politiker. Europa sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Lob äußerte der Bundestagspräsident für das starke Interesse von Kindern und Jugendlichen am Klimaschutz.

"Wenn die Fridays-for-Future-Demonstrationen dazu beitragen, dass die Entscheidungen zum Klimaschutz vorankommen, dann zeigt dies: Unsere Demokratie funktioniert", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

SPD: "Die Idee ist, dass CO einen Preis bekommt"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze( SPD) plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von CO zu verlangen. »Die Idee ist, dass CO einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt«, sagt Schulze in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

Auf eine genaue Höhe will sie sich noch nicht festlegen, zitiert aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der im SPIEGEL als Einstieg einen Betrag von 20 Euro pro Tonne CO vorgeschlagen hatte. »Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen«, so Schulze, die für die zusätzliche Abgabe einen sozialen Ausgleich plant.

»Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO -Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können«, sagt die Umweltministerin.

Mit ihrem Plan orientiert sich Schulze an einer Regelung in der Schweiz, wo die Bürger rund 70 Euro zurückgezahlt bekommen. Der Plan für eine CO -Abgabe solle im Klimakabinett der Bundesregierung im Juli diskutiert werden. Schulze will, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren.

»Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben«, sagt die Umweltministerin. Sie warnt aber ihre Koalitionskollegen der Union davor, in einer CO -Abgabe den alleinigen »Heilsbringer« zu sehen. Die Abgabe könne nur ein Baustein von vielen sein. »Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen«, sagt Schulze.

Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und dafür in Deutschland das EEG und andere planwirtschaftliche Instrumente abschaffen", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Das wäre faktisch eine CO2-Bepreisung - ohne dass der Staat dafür die Preise festsetzen müsste." Es sei sinnvoll, das Thema Klima nicht innerhalb nationaler Grenzen, sondern europäisch, besser noch weltweit zu diskutieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dem RND: "Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten. Dabei kann es sinnvoll sein, CO2-Emissionen in allen Sektoren einen Preis zu geben, gerade auch im Gebäude- und Verkehrssektor."

Dies könne über den bereits erfolgreichen Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) geschehen, aber auch "durch die Einführung einer anderen Form der CO2-Bepreisung", so Pfeiffer. Nötig sei eine Regelung mindestens auf EU-Ebene. Zwingend verbunden werden müsse dies "mit der Bereinigung des aktuell sehr unübersichtlichen Klimaschutzinstrumentenkastens", sagte der CDU-Politiker weiter.

Im Falle der Einführung einer umfassenden CO2-Bepreisung gebe es "keinen Grund mehr für die Fortführung der bisherigen - technologiespezifischen und damit leider auch sehr teuren und ineffizienten - Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG. Diese müsste zeitnah auslaufen", so Pfeiffer. CDU und CSU nennen im Entwurf ihres Europawahlprogramms eine CO2-Steuer als mögliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. In Deutschland und anderen Ländern demonstrieren Schüler seit Wochen regelmäßig für mehr Klimaschutz.