Die Regierung will in Zukunft jeden bestrafen, der CO2 ausstößt - soll auch für Gebäude gelten. CO2 soll einen "Preis" haben. Dazu wird ein Bürokratiemonster geschaffen, dass die abgepressten Einnahmen angeblich wieder an die Bürger auszahlt.

 

Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).

Gleichzeitig soll es Entlastungen in gleicher Höhe geben. Wie die F.A.S. im Bundeswirtschaftsministerium erfuhr, geht man auch in diesem Haus, das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführt wird, mittlerweile „davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgend einer Form wohl kommen werde“. Damit zeichnet sich ein Konsens in der großen Koalition ab.

Der Vorschlag, den Ausstoß von CO2 künftig auch in Sektoren, die nicht heute schon vom EU-Zertifikatsystem erfasst sind, durch ein „Preisschild“ zu begrenzen, war im Herbst von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gekommen. Altmaier hatte sich lange nicht anschließen wollen, und auch das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) winkte ab. Scholz scheint seinen Widerstand mittlerweile aber ebenfalls aufgegeben zu haben.

Union und SPD sind sich dabei über eines einig: das Geld, welches durch neue Abgaben auf CO2-Ausstoß eingenommen wird, muss den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden. Schulze hat das ebenso verlangt wie jetzt das Wirtschaftsministerium. Dort teilte ein Gesprächspartner der F.A.S. mit, die künftige CO2-Bepreisung müsse so gestaltet werden, „dass keine zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger entstehen“.

Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, sagte der F.A.S., es habe „volkswirtschaftlich Sinn“, dem Ausstoß von CO2 im nationalen Rahmen „einen Preis zu geben“. Entlastung könne dabei beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden. Der CO2-Preis dürfe außerdem nicht als Steuer erhoben werden, sondern durch Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten.

Auch der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, hält es für richtig, „den Emissionshandel auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude auszudehnen“, wie er der F.A.S. sagte. Allerdings könne das Klimaproblem nicht von Deutschland allein gelöst werden. Man müsse „europaweit und international verknüpft“ vorgehen. Aus der CSU kommen ähnliche Signale.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Georg Nüßlein sagte der F.A.S., über Emissionszertifikate „auch im Verkehrs- und Gebäudebereich“ könne man reden – allerdings nur unter „ganz bestimmten Bedingungen“. Der ländliche Raum dürfe nicht benachteiligt werden, und die „individuelle Mobilität“ müsse erhalten bleiben, zum Beispiel durch Elektroautos.

Außerdem müsse es „steuerliche Entlastungen an anderer Stelle“ geben, so dass das System am Ende „für jeden Bürger belastungsneutral“ ausfalle. „Diese Bedingungen“, sagt Nüßlein der F.A.S., „müssen strikt eingehalten werden – denn wir wollen keine Gelbwestendemos haben.“