Drangsalieren, schikanieren, abkassieren. Unter dem Vorwand des angeblich menschgemachten Klimawandels will Brüssel den totalen Überwachungsstaat durchsetzen. Neuester Vorstoß: Verbot von Kurzstreckenflügen.

 

von Gerhard Krötinger

Donnerstgabend zur besten Sendezeit. Das Zweite Deutsche Staatsfernsehen (ZDF) überträgt ein "Duell" zwischen den EU- Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans.

Langweiliger war nur Aktuelle Kamera.

Leere Sprachhülsen und Propaganda für die letzten noch verbliebenen GEZ-Deppen.

Doch beim Klima gaben die EU-Schergen Gas und durften ihre kruden Ansichten vorstellen. Wer glaubt diesen Schwachsinn eigentlich noch?

CSU-Politiker Weber und der Sozialdemokrat Timmermans wollen nun an Kurzstreckenflüge ran. Diese sollen durch Züge ersetzt werden. Damit soll ein Beitrag zur Abkühlung des Planeten geleistet werden.

Timmermans verlangt die Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Weber will Kurzstreckenflüge nicht gesetzlich abschaffen. Doch plädierte auch er dafür, sie „durch eine gute Bahn“ zu ersetzen.

Und was ist ein Kurzstreckenflug?

Laut EU-Fluggastrecht-Verordnung gelten alle Flüge bis 1500 Kilometer als Kurzstrecke. Damit wären alle innerdeutschen Flüge betroffen. Je nach Abflugort wären auch Flüge zu europäischen Zielen wie Paris, Warschau oder Madrid verboten.

FDP dagegen

FDP-Chef Christian Lindner hält nichts vom Vorschlag des sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge zu untersagen.

"Verbote sind die einfallsloseste Form von Klimapolitik. Mit immer mehr Verboten wird man das Klima nicht retten, sondern nur die Menschen verärgern, weil alles teurer und unfreier wird", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wichtiger sei ein Erfindergeist, um die Umwelt zu schützen.

"Man kann eine freie Lebensweise und Wohlstand mit Klimaschutz verbinden, wenn wir klimafreundliche Treibstoffe wie zum Beispiel Wasserstoff entwickeln." Die Grünen werfen Timmermans unterdessen vor, erst kurz vor der Europawahl beim Klimaschutz aufzuwachen.

"Interessant, was konservative und sozialdemokratische Kandidaten während des Wahlkampfes alles tun, um beim Thema Klimaschutz hinterher zu hecheln", sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer.

Richtig sei, die Bahn als Alternative zu stärken. Dann würden Flugverbindungen von den Airlines schnell gestrichen. Das sehe man bei der Verbindung Berlin-München. "Der Anteil der Verkehrsträger hat sich komplett auf den Kopf gestellt, seitdem es die Schnellfahrtstrecke auf der Schienen gibt."

Der Anteil der Flugreisenden habe sich fast halbiert. "Rund 1,2 Millionen Reisende sind auf die Bahn umgestiegen", sagte Krischer. Jetzt müsse die Bahnstrecke Berlin nach Köln für einen schnellen durchgängigen Zugverkehr ausgebaut werden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hält die Forderung nach einer Abschaffung von Kurzstreckenflügen für übertrieben.

Die Anzahl innerdeutscher Flüge gehe bereits deutlich zurück, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow den Funke-Zeitungen. Die verbleibenden Flüge würden nur noch lange Strecken in Deutschland bedienen oder seien Zubringerflüge für Umsteigepassagiere, stellte er klar. "Statt über potenzielle Beschränkungen zu diskutieren, sollte daran gearbeitet werden, das Fliegen CO2-neutral zu gestalten", erklärte von Randow.

Der Flughafenverband ADV mahnte eine sachliche Debatte um die Fliegerei an. "Klimaschutz durch De-Industrialisierung oder durch Verbote führt uns in eine Sackgasse", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel den Funke-Zeitungen.

"Wenn wir in Schwellen- und Entwicklungsländern den Eindruck erwecken, der Preis für Klimaschutz sei Wohlstandsverzicht, wird uns niemand folgen", so Beisel. In diesen Ländern würden mehr Straßen, Brücken, Bahntrassen oder Flughäfen gebaut als in der westlichen Welt.

Der Flughäfen-Vertreter betonte, dass der Luftverkehr seine Stärken bei Reiseweiten ab 400 Kilometern ausspiele. "Bereits heute gehen 90 Prozent der innerdeutschen Flüge über Distanzen von mehr als 400 Kilometern. Kurzstreckenflüge spielen eine große Rolle für Geschäftsreisende und für den Umsteigeverkehr", so Beisel weiter. Er sagte auch: "Intermodalen Verkehrskonzepten gehört die Zukunft.

Dazu  gehört auch eine stärkere Zubringerfunktion von Bahn oder Fernbussen zum Luftverkehr. Dafür bedarf es aber einer sehr viel besseren Anbindung dieser Verkehrsträger an die Flughäfen."

Der Niederländer Timmermans, der als europäischer Spitzenkandidat die Sozialisten und Sozialdemokraten in die vom 23. bis 26. Mai stattfindende Europawahl führt, hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlarena betont, Kurzstreckenflüge sollten mittelfristig abgeschafft werden, wenn es als Ersatz gute Bahnverbindungen gebe.

Der christdemokratische Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber zeigte sich zurückhaltender. Er wolle die Flüge nicht gesetzlich verbieten, eine bessere Bahn sei aber wichtig. Als Kurzstrecke gelten Flüge mit einer Distanz von bis zu 1.500 Kilometern. Betroffen von einem Verbot wären nicht nur Inlandsflüge, sondern extrem viele Verbindungen innerhalb Europas.