Mit dem EU-Klimanotstand ist der Weg frei, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Eine Entwicklung der EU hin zu einem sozialistischen Zentralstaat wird damit forciert.

 

Während die Blockparteien zu der eigensinnigen EU-Klimanotstand-Ausrufung komplett schweigen, geht die AfD in die Offensive und beleuchtet mögliche Hintergründe dieser fragwürdigen Aktion.

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament:

Gestern haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Dabei spielt es keine Rolle, dass Gesetze auf EU-Ebene den verharmlosenden Namen ‚Verordnungen‘ tragen.

In den Pressemitteilungen versucht man die Menschen mit der Aussage, es handle sich nur um einen symbolischen Akt, zu beruhigen.

Aus diesem symbolischen Akt können sehr schnell konkrete Notstandsgesetze werden, um nicht nur Deutschland sondern den ganzen Kontinent zu deindustrialisieren.

Um die zu erwartende Gegenwehr der Europäer niederzuhalten, wird die Entwicklung der EU hin zu einem sozialistischen Zentralstaat forciert werden, mit allen Begleiterscheinungen einer sozialistischen Diktatur: Plan- und Mangelwirtschaft, Meinungsdiktatur und Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Die Abgeordneten, die diesem Klimanotstand zugestimmt haben, handelten entweder in dem Bewusstsein, was die Ausrufung eines Notstandes bedeutet oder in absoluter Geschichtsvergessenheit.

Peter Boehringer:

Im "Klimanotstand" kann die EU nun ganz bequem mit Notverordnungen regieren! Ein Hauch von 1930ff - als der Reichspräsident so am Reichstag vorbeiregieren konnte.

Man erkennt die Absicht der EU. Es wird auch ähnlich enden wie damals. Heute stehen wir am Abgrund. Morgen sind wir einen großen 3-Billionen-Euro-Schritt weiter.

Von der Leyen fängt zügig an: Die neue EU-Kommissionspräsidentin will bis 2030 rund 3 Billionen Euro (3000 Milliarden) für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben. Arbeitsleistung von Millionen Bürgern - geopfert auf dem Altar der CO2-Irratio.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, kommentiert dies wie folgt:

„Nun ist es offiziell, das Ende naht: Das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell auf dem Territorium der EU befinden, sind im gegenseitigen Interesse unverzüglich abzuschieben.“