AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht


Ursula von der Leyen, über dts NachrichtenagenturDie Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde.

Die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, der stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, habe den Abgeordneten in vertraulicher Sitzung gesagt, die Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien bereits im August gelöscht worden.

Das Parlament hatte zuvor die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt.

Im Raum steht nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung. Die Abgeordneten reagierten empört auf die Nachricht: "Hier wurden Beweismittel vernichtet", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, der Zeitung. Das sei "unglaublich". Die Ministerin müsse "jetzt einschreiten und personelle Konsequenzen ziehen", so der Grünen-Politiker weiter.

Er hatte unter Berufung auf die Beweismittelanträge des Parlaments zuvor die Herausgabe von elektronischen Nachrichten verlangt. "Dienstliche SMS oder andere elektronische Nachrichten sind keine Privatangelegenheit, auch nicht die der Ministerin oder ihrer Staatssekretärin. Das fällt unter unsere Beweisbeschlüsse", sagte Lindner.

Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander Müller, machte seinem Unmut über die Löschung mit drastischen Worten Luft: "Wir fühlen uns verarscht." Er sprach von einer "ärgerlichen Hinhalte-Taktik". Zunächst habe es im Ministerium geheißen: "Wir suchen nach dem Handy." Später sei mitgeteilt worden: "Es ist noch PIN-gesperrt", so der FDP-Politiker weiter.

Am heutigen Donnerstag habe die Bundesregierung nun eingeräumt: "Es wurde im August platt gemacht." Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn nannte "die Löschung des Handys der ehemaligen Ministerien, ohne zu wissen ob sich darauf für den Untersuchungsausschuss relevante Dinge befanden, inakzeptabel".

Damit torpediere das Verteidigungsministerium bewusst die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, so der Linken-Politiker weiter. "Das ist ein klarer Verstoß gegen das Aktenvernichtungsmoratorium", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen der "Welt". Rechtliche Schritte gegen das Verteidigungsministerium seien "unerlässlich. Ich hoffe sehr, dass alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses, unabhängig von der Fraktion, jetzt die notwendigen Schritte gehen", so der AfD-Politiker weiter.

Das Ministerium bestreitet die Relevanz der Textnachrichten auf dem Handy von der Leyens nicht. Auf eine Anfrage der Zeitung, ob der fragliche SMS-Verkehr unter die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses fielen, teilte eine Sprecherin mit: "Die Arten der Kommunikation auf dienstlichen Mobiltelefonen, die unter den Auftrag des Untersuchungsausschusses fallen, werden von den Beweisbeschlüssen erfasst. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Untersuchungsausschuss sämtliche vorhandenen Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand zur Verfügung."

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Am elften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München daheim gegen den FC Augsburg mit 3:0 gewonnen. Der deutsche Rekordmeister riss gegen defensiv fokussierte Gäste das [ ... ]

Am 13. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SC Paderborn zuhause gegen den 1. FC Nürnberg mit 3:2 gewonnen. Die Partie benötigte keine lange Anlaufphase: Bereits in der sechsten Minute [ ... ]

Juso-Chef Philipp Türmer hat nach der SPD-Entscheidung über die K-Frage deutliche Kritik an der Parteispitze geübt. "Was war das eigentlich für eine Shitshow die letzten Wochen", sagte [ ... ]

Im Zollstreit zwischen der EU und China um die Einfuhr von E-Autos deutet sich eine Einigung an. "Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen", sagte der Vorsitzende [ ... ]

Die am Freitag entlassene Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, sich mit diesem Schritt auch an das Bündnis [ ... ]

Trotz des jüngsten mutmaßlichen Anschlags auf Datenkabel in der Ostsee und der Warnungen vor weiteren Sabotageakten kommt Deutschland beim Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) nicht [ ... ]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr Ehemann Daniel Holefleisch haben sich offenbar nach 17 Ehejahren getrennt. "Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.