Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgenommen.
Das ergibt sich aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Die Staatsanwaltschaft bittet darin um die Übersendung von Abschriften der Protokolle zu den Sitzungen vom 14. November und 12. Dezember 2019, soweit diese Protokolle die Aussagen eines Beamten beim Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen, eines Beamten beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie eines Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof betreffen.
Der LKA-Beamte hatte laut RND im Untersuchungsausschuss ausgesagt, der BKA-Beamte habe ihm in einem Vier-Augen-Gespräch am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein V-Mann, der damals Hinweise zu dem späteren Attentäter Anis Amri und anderen radikalen Salafisten lieferte, "aus dem Spiel genommen" werde.
Er mache "zu viel Arbeit". Der Oberstaatsanwalt bestätigte laut RND, dass der LKA-Beamte ihm von diesem Gespräch berichtet habe und sagte, die Schilderung sei ihm glaubhaft erschienen. Der BKA-Beamte hingegen soll die Darstellung zunächst bestritten, das Dementi aber später in dem Gremium relativiert haben. Mehreren Ausschuss-Mitgliedern kam dies mindestens unglaubwürdig vor.
Dabei sind Zeugen in Untersuchungsausschüssen zur Wahrheit verpflichtet. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND mit Blick auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin, welches am 8. Januar im Ausschuss einging: "Wenn nun die Staatsanwaltschaft Berlin ein Prüfverfahren wegen Falschaussage anlegt, zeigt das, welche Relevanz diesem Vorgang im Untersuchungsausschuss des Bundestages zugemessen wird." Sie fügte hinzu: "Wir haben hier vollkommen unterschiedliche Aussagen gehört, sodass klar ist: Einer hat gelogen."
In der Sache gehe es darum, ob das Bundeskriminalamt oder gar die Bundesregierung selber die Gefährlichkeit von Amri unterschätzt und die Übernahme des Falles zehn Monate vor dem Anschlag ohne sachliche Begründung abgelehnt hätten, so Mihalic. Eine gerichtliche Klärung der Widersprüche könne "dazu beitragen, diesen wichtigen Vorgang komplett aufzuhellen".
Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss seien "nicht umsonst eine Straftat". Die ursprüngliche Aussage der Bundesregierung, Bundesbehörden hätten mit den Fehlern bei der Behandlung der Causa Amri nichts zu tun, lasse sich jedenfalls nicht mehr halten.
Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur
