Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten.
"Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt werden", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Man kann gegen Regeln protestieren oder demonstrieren, aber man darf sich nicht einfach über sie hinwegsetzen", sagte der CDU-Politiker. "
Deshalb müssen die Ordnungskräfte künftig noch konsequenter durchgreifen und auch gegen Demonstranten, die Abstandsregeln nicht einhalten, wirksam Bußgelder verhängen", sagte Krings. Er forderte die Städte darüber hinaus auf, neue Demonstrations-Anmeldungen von Gegnern der Corona-Regeln genau zu prüfen.
"Neue Demonstrationen von Veranstaltern, die bereits gezeigt haben, dass bei ihren Demos massiv gegen Regeln verstoßen wird - wie etwa am 1. August in Berlin - sollten grundsätzlich verboten werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. In Stuttgart und Dortmund hatten am Wochenende Tausende gegen die Schutzmaßnahmen demonstriert.
