Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze hat seine Forderung bekräftigt, die geplante Rundfunkgebührenerhöhung wegen eines umstrittenen Satirebeitrags des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders "Funk" (ARD) über Racial Profiling zu stoppen.
"Das Video ist nicht akzeptabel, es diskreditiert die gesamte Polizei. Und erst recht darf so etwas nicht mit Geldern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert werden, genau wie vor Kurzem das unsägliche Video mit der Umweltsau-Oma", sagte Schulze der "Bild".
Man sage als CDU Sachsen-Anhalt klar, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche, aber dass man genau schauen müsse, wofür das Geld ausgegeben werde. "Beitragsstabilität steht auf Drängen der CDU in unserem Koalitionsvertrag, eine Erhöhung wird es nicht geben, jetzt erst recht nicht."
Unterdessen gehen führende Innenpolitiker mit ARD und ZDF hart ins Gericht. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte das Video in der "Bild" einen "Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten". Die Darstellung von Polizisten "pauschal als ausländerfeindliche Dumpfbacken" sei "menschenverachtend".
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) findet es "falsch und vollkommen daneben, die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen".
CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries nannte den Film über Rassismus bei der Polizei "staatszersetzenden Schund". Der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster verurteilte das Video als Teil einer "polizeifeindlichen Schmutzkampagne aus dem linken politischen Lager". CSU-Innenexperte Michael Kuffer attestiert dem Jugendsender von ARD und ZDF "fehlende Medienverantwortung".
Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur
