Angesichts der Positiv-Zahlen will Merkel die Zügel anziehen. Auch andere Politiker befürworten einen zweiten Lockdown und härtere Maßnahmen. Wann diese jedoch wieder gelockert werden steht nicht fest. Droht die globale Tyrannei?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit den bisher auf der Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise getroffenen Beschlüssen nicht zufrieden. Das schreibt die "Bild" am Mittwochabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.
Demnach erklärte Merkel: "Ich bin nicht zufrieden. Die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren." Wie "Bild" weiter schreibt, würden jetzt zahlreiche vereinbarte Punkte und Entscheidungen in der Runde im Kanzleramt nun wieder neu diskutiert.
In der Zwischenzeit haben sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel auf neue Maßnahmen geeinigt. "Wir können uns eine zweite Welle wie im Frühjahr nicht leisten", sagte Merkel nach dem achtstündigen Treffen am Mittwochabend.
Bereits ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner soll es Einschränkungen, ab einer Inzidenzzahl von 50 härtere Kontaktbeschränkungen geben, sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten, "wenn es um Feiern geht", so Merkel.
So soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen dann auf 100 Personen beschränkt werden, eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol wird verbindlich.
Die Teilnehmerzahlen für Feiern wird auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt.
Betreffend der touristischen Reisen zeigte sich die Kanzlerin unzufrieden. Man habe lange über das Beherbergungsverbot debattiert und wolle fürs Erste die bestehenden Regeln beibehalten, so Merkel, die sich wohl härtere und vor allem einheitliche Maßnahmen in allen Bundesländern gewünscht hätte.
"Es muss ja auch ein Stück Berechenbarkeit geben", sagte Merkel. Nach den Herbstferien solle darüber erneut beraten werden. Man rate jedoch schon jetzt von unnötigen Reisen innerhalb Deutschlands ab. Merkel sprach vor einer kritischen Lage beim Infektionsgeschehen. Man sei bereits in einer "exponentiellen Phase".
Die nächsten Tagen und Wochen würden darüber entscheiden, wie das Land durch die Pandemie komme.
FDP Kritik
Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Christian Lindner das Festhalten am Beherbergungsverbot kritisiert. Gegenüber "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte Lindner: "Corona-Maßnahmen, die etwa Übernachtungsbetriebe unverhältnismäßig einschränken wie das Beherbergungsverbot, müssen weg."
Lindner betonte, angesichts der jüngsten Konjunkturprognosen müsse "alles, was Beschäftigung und Wachstum bremst, zurückgestellt werden".
Der FDP-Vorsitzende kritisierte außerdem die bisherigen Hilfen der Großen Koalition in der Coronakrise und mahnte spürbare Steuersenkungen an. "Der Wirtschaftseinbruch zeigt, dass das Konjunkturprogramm der Großen Koalition nicht trägt. Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Perspektive durch verlässliche steuerliche und bürokratische Entlastungen", sagte Lindner der "Bild".
