Die Tage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheinen gezählt. Die Firma, für die sein Ehemann tätig ist, verkaufte der Regierung Masken.

 

Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und die dem SPIEGEL vorliegen.

Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet. 

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen hat.

Dort taucht die Burda GmbH auf. Sie hat laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. 
Auf Nachfrage des SPIEGEL erklärte das Ministerium: »Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.«

Ein Burda-Sprecher sagte dem SPIEGEL: »Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.« Daniel Funke sei »zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert« gewesen sein. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. 

Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen.

Die Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17.04. 2020 in Shanghai übergeben, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen habe. 

Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909000 Euro erstattet.

»Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht«, erklärte der Sprecher gegenüber dem SPIEGEL. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab, der auf eine SPIEGEL-Anfrage nicht reagierte.