Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest.
Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am Dienstag erheblich Mängel bei der Korruptionsbekämpfung in beiden Mitgliedsstaaten. "Der Rechtsstaatsbericht zeigt mehr als deutlich: Die EU-Kommission weiß bis ins Detail um die Probleme in den Mitgliedsstaaten", so Freund. Noch ein besorgter Bericht aus Brüssel werde die Rechtsstaatskrise in Europa nicht lösen.
Warschau und Budapest hätten sich schon in der Vergangenheit unbeeindruckt gezeigt "und sie werden es auch diesmal tun", sagte der Grünen-Politiker. In den vergangenen Monaten sei viel zu wenig für den Schutz des Rechtsstaates getan worden. "Der Rechtsstaatsmechanismus verstaubt im Werkzeugschrank, während in Polen die unabhängige Justiz abgeschafft wird und in Ungarn Milliardenbeträge in korrupten Kanälen verschwinden", sagte Freund.
Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur
