Ampel will angeblich Corona-Notlage beenden: SPD, Grüne und FDP wollen eine Art "Freedom Day" (wie in GB) ab 20. März 2022. Bei steigenden Inzidenzzahlen im Winter dürfte dies jedoch eher unwahrscheinlich sein.
Ausgangssperren, Kontaktverbote und geschlossene Läden – all diese harten Eingriffe in die Grundrechte während der Corona-Krise der letzten anderthalb Jahre sollen künftig wieder in der Mottenkiste verschwinden. Vertreter von SPD, den Grünen und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht mehr verlängern. Das erfuhr „Business Insider“ aus Kreisen der Ampel-Koalitionäre. Offiziell haben die drei Parteien, die gerade über eine künftige Regierungsbildung verhandeln, für Mittwochmorgen zur Pressekonferenz geladen.
Geplant ist demnach nach bisherigem Stand, den Paragraf 28a komplett aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Dieser regelt die bundesweiten Maßnahmen von der Maskenpflicht, über den 3G-Nachweis bis hin zu den Schließungen im Einzelhandel. Für die Bundesländer soll es jedoch eine Übergangsregelung geben, die allerdings nur noch niedrigschwellige Grundrechtseingriffe erlaubt. Die Sonderregel für die Länder wäre bis zum 20. März in Kraft, danach könnte auch für Deutschland eine Art "Freedom Day" wie in Großbritannien anstehen.
