Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl, hat eine harte Reaktion des Staates auf gewaltsame Corona-Proteste gefordert. "Wer feige ist und nicht widerspricht, macht nur die Radikalen stärker", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Kritik an der Corona-Politik des Bundes und der Länder sei erlaubt: Aber wer "verfassungsfeindlich handelt, Gewalt herbeireden oder gar anwenden will, wer hassend und hetzend unterwegs ist, verlässt den gemeinsamen Boden unserer Demokratie und wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen".
Der baden-württembergische Innenminister rief dazu auf, Sicherheitslücken bei Messengerdiensten zu schließen. "Hass und Hetze auf derartigen Messengerdiensten gehören konsequent unterbunden und geahndet", so Strobl. "Auch hier dürfen wir nicht weg- oder zuschauen."
Foto: Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur
