Berlin ist die Stadt, in der fast nichts mehr funktioniert. Allein die Wahlwiederholung kostet fast 40 Millionen Euro. Bezahlen müssen dies natürlich die Steuerzahler. Internationale Wahlbeobachter sollen die Abwicklung kontrollieren.

 

Zehn internationale Experten starteten schon am Samstag ihre Beobachtermission zur Wiederholungswahl in Berlin. Wenn heute gewählt wird, sind sechs Teams in allen zwölf Berliner Bezirken unterwegs, um den Wahlvorgang zu beobachten. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen, um das Zutrauen der Bürger in die demokratischen Abläufe zu stärken.

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden wiederholt, weil es 2021 gravierende Pannen gab. So warteten Wähler teilweise deutlich nach 18 Uhr immer noch darauf, um ihre Kreuze zu setzen. In einem Wahllokal im Bezirk Pankow hatten die Letzten gegen 18:45 Uhr ihre Stimmen abgegeben, in Reinickendorf standen gegen 19 Uhr noch bis zu 20 Menschen auf dem Gehweg vor einem Wahllokal. In Wilmersdorf wurde an einer Stelle um 19:30 Uhr die letzte Stimme abgegeben. In einem Wahllokal in Weißensee standen auch um 19:30 Uhr noch zehn Leute in der Warteschlange. In einigen Wahllokalen gingen gar die Stimmzettel aus.

Für die Wiederholungswahl in Berlin ist mit Kosten von 40 Millionen Euro zu rechnen, heißt es aus der Senatsinnenverwaltung. Zahlen muss natürlich der Steuerzahler. Ob dieses Mal auch alles glatt läuft, ist derweil zweifelhaft.

Wahl nach 18 Uhr möglich

Auch diesmal ist um 18:00 Uhr nicht notwendigerweise Schluss. Wahlberechtigte können sich demnach bis zum offiziellen Zeitpunkt für die Schließung der Wahllokale noch anstellen. Wer bis dahin schon in einer Schlange steht oder im Wahllokal ist, darf auch nach 18.00 Uhr wählen. Wer danach kommt, wird laut Landeswahlleitung konsequent abgewiesen. Dazu soll mindestens ein Mitglied des Wahlvorstands die Warteschlange um 18.00 Uhr schließen. Alle in der Schlange werden den Angaben zufolge gezählt, dann wird dafür gesorgt, dass nur diese Personen noch wählen dürfen.

Etwa 2,43 Millionen Menschen dürfen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am heute ihre Stimme abgeben. Damit gibt es bei der Wiederholungswahl etwa 15 800 weniger Wahlberechtigte als bei der Hauptwahl im September 2021, wie der Landeswahlleiter am Samstag mitteilte.