Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht das angestrebte Verfahren zu seinem Parteiausschluss auch als einen Versuch, gezielt die Meinungsfreiheit in der Union einzugrenzen.
Gegenüber der Interview-Plattform „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Maaßen: „Das soll eine Berliner Mauer gegenüber der Meinungsfreiheit in der eigenen Partei sein. Und ich kämpfe dagegen. Ich kämpfe nicht nur für mich, sondern ich kämpfe für alle in der CDU und vor allem für die, die Friedrich Merz gewählt haben. Die haben Friedrich Merz nicht gewählt, weil sie Angela Merkel wollten oder Helge Braun wollten, sondern sie haben Friedrich Merz gewählt, weil sie die Politikwende wollten. Ich stehe für diese Leute, und ich fordere auch für diese Leute Meinungsfreiheit in der CDU. Diese Berliner Mauer gegen die Meinungsfreiheit in der CDU darf nicht errichtet werden, sondern die CDU muss wieder Volkspartei werden.“
Auf die Frage, ob Vertreter der Parteispitze mit ihm gesprochen hätten, sagte Maaßen: „Keiner.“ Die von der Satzung geforderte „Anhörung ist keine Anschreibung“, so Maaßen. „Mich hat keiner angehört.“ Wie seine Zukunft in der CDU aussehe, wollte Maaßen nicht konkret sagen. „Ich bin nicht auf die Union angewiesen. Ich bin ein selbstständiger Mensch. Vielleicht gehe ich irgendwann mal. Vielleicht ziehe ich das Verfahren bis zum Ende durch. Ich schaue einfach mal. Ich brauche diese Partei nicht.“ Und: „Ich sage nur meine Meinung. Und wenn sich andere provoziert fühlen, ist das nicht mein Problem.“
Maaßen wies Interpretationen aus der CDU, etwa von Sachsens Ministerpräsident Michaels Kretschmer bei „Schuler! Fragen, was ist“ zurück, wonach er gekränkt und verletzt sei. Dies seien stasi-ähnliche Zersetzungsmethoden. „Ich bin kein Mensch, der gestört ist. Und ich habe auch keine Schmerzen und Leiden erlitten in den letzten Jahren.“
Seinen politischen Standort beschrieb Maaßen wie folgt: „Natürlich bin ich nicht rechtsradikal. Ich habe mich auch nie als rechts empfunden. Ich bin normal.“ Und weiter: „Ich empfinde mich eigentlich noch nicht mal als konservativ. Ich komme vom linken Niederrhein, und das ist traditionell das Gebiet der kleinen Leute. Man nannte sie auch die Herz-Jesu-Sozialisten. Nicht konservativ, sondern eher links, aber CDU-nah und christlich. Was ich heute merke, ist einfach eine totale Verschiebung des Koordinatensystems. Ich denke, ich bin seit den 70er Jahren da stehen geblieben, wo ich damals schon stand. Und ich habe gemerkt: Seit Frau Merkel ist die CDU immer weiter nach links gegangen ins öko-sozialistische Gebiet. Das hat nichts mehr mit einer CDU eines Rainer Barzel oder Helmut Kohl zu tun. Das ist eine völlig andere CDU. Und wenn die CDU ehrlich wäre, würde sie auch sagen, dass sie gar nichts mehr damit zu tun hat.“
Angesprochen auf die „Brandmauer gegenüber AfD“ sagte Maaßen: „Ich akzeptiere die Brandmauer gegenüber der AfD. Das ist ja ein Parteitagsbeschluss. Ich bin allerdings der Meinung: Man muss mit allen Menschen reden. Ich habe auch mit Extremisten geredet in meiner Funktion als Verfassungsschutzpräsident. Es ist etwas anderes, ob man kooperiert oder eine Zusammenarbeit eingeht. Da gibt es eine klare Aussage: Keine Kooperation und Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei SED/Die Linke.“
„Schuler! Fragen, was ist“ ist ein neues Interview-Format mit Ralf Schuler. Der Politik-Journalist trifft regelmäßig Spitzenpolitiker zu langen, ausgeruhten Interviews.
