Neun Monate lang saß Michael Ballweg, der Organisator der Corona-Anti-Regierungs-Proteste im Gefängnis. Unter merkwürdigen Umständen. Nun ist er frei unter Auflagen. Sein Anwalt: "Ballweg ist ein politischer Gefangener".

 

"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg ist am Dienstagnachmittag aus der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim entlassen worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte zunächst den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Das OLG hat die Aufhebung des Haftbefehls mit der Verhältnismäßigkeit begründet. Der "Fluchtanreiz" sei im Hinblick auf die zu erwartende Strafe im Falle einer Verurteilung geringer. Das Landgericht Stuttgart erteilte ddeshalb die Freilassung Ballwegs aus der Untersuchungshaft.

Sein Anwalt gestern:

"Ballweg ist ein politischer Gefangener, nichts an diesem Fall lief so ab, wie erfahrene Anwälte dies erwarten würden. Über die Details können wir bald sprechen. Jetzt aber wollen wir Michael Ballweg schnellstmöglich aus Stammheim abholen. Das Team arbeitet daran mit Hochdruck."

Ballweg saß seit dem 29. Juni 2022 wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug in Untersuchungshaft. Seit März 2020 hatte er Proteste gegen die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung gegen Corona organisiert, ab April 2020 unter dem Namen "Querdenken 711".