Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. Der Gesundheitsminister wolle mündige Bürger bevormunden, sagte die sucht- und drogenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfaktion, Kristine Lütke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Lauterbach ziele offenbar auf eine gänzlich rauch- und alkoholfreie Gesellschaft ab, so Lütke.
"Seinen Gesundheitswahn kann Karl Lauterbach gerne im Privaten ausleben", sagte sie. "Im Auto mit Minderjährigen und Schwangeren nicht zu rauchen schließt schon der gesunde Menschenverstand aus - hier braucht es kein zusätzliches Verbot." Widerspruch erhielt Lauterbach aus der Opposition und vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC). Bereits 2022 hätten die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Damals habe die Bundesregierung noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge. "Damals äußerte die Bundesregierung verfassungswidrige Bedenken. Ob die bis heute ausgeräumt wurden, ist fragwürdig."
Der ADAC zog zudem die Umsetzbarkeit eines solchen Rauchverbots in Zweifel. "Eine gesetzliche Regelung sehen wir auch deswegen kritisch, weil ein solches Verbot nicht oder kaum kontrolliert werden könnte", sagte ein Sprecher. Zuspruch erhielt Lauterbach vom Deutschen Krebsforschungszentrum: Das DKFZ verwies darauf, dass laut den jüngsten Zahlen von 2018 rund 800.000 Minderjährige dem passiven Rauchen im Auto ausgesetzt sind. "Deshalb sind die vorgesehenen Änderungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung als positiv zu bewerten", sagte ein Sprecher. Sie könnten "auch ein Signal für die Bundesländer sein, die Landesnichtraucherschutzgesetze entsprechend anzupassen", so das Krebsforschungszentrum. Auch die Bundesärztekammer befürwortete die Pläne: "Dieses Verbot ist überfällig, denn Passivrauchen schadet der Gesundheit massiv. Das gilt insbesondere für Ungeborene, Kinder und Jugendliche", sagte ein Sprecher. "Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen. Wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, muss der Staat eingreifen."
Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur
