AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Faeser fürchtet Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland


Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts NachrichtenagenturMit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. "Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße."

Faeser kündigte zudem ein hartes Durchgreifen an: "Wir lassen nicht zu, dass der Terror der Hamas verherrlicht und gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird." Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Sicherheitslage ebenfalls als kritisch ein: "Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten", sagte ein BKA-Sprecher den Funke-Zeitungen. "Grundsätzlich ist mit demonstrativen Aktivitäten in Verbindung mit verbalen Unmutsbekundungen bis hin zu Sachbeschädigungen oder auch einzelnen Körperverletzungsdelikten in diesem Zusammenhang zu rechnen." Sie befinde sich in einem engen Kontakt mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte Faeser.

Allerhöchste Priorität habe weiterhin der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen. Der Schutz sei nochmals verstärkt worden. Gemeinsam mit Schuster will Faeser am Montag einen jüdischen Kindergarten und eine Schule besuchen. Die "rote Linie" für pro-palästinensische Demonstrationen sei das Strafrecht. "Diese Linie muss unser Rechtsstaat durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten", sagte Faeser. "Die allermeisten Muslime in Deutschland lehnen den Terror der Hamas entschieden ab", fügte die Bundesinnenministerin hinzu. "Mit ihnen müssen wir das Gespräch suchen, damit der Hass keine Chance bekommt, sich weiterzuverbreiten. Dabei erwarten wir allerdings auch von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber."

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), zeigt sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland: In Bezug auf den Krieg im Nahen Osten sagte von Notz den Funke-Zeitungen: "Während die Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch wegen unterschiedlicher, sehr ernstzunehmender Bedrohungen von innen und außen ohnehin schon als durchaus angespannt eingeschätzt werden muss, hat sie sich durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft." Gerade mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen, aber auch auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen sei es "zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben".

In einer öffentlichen Anhörung stellen sich am Montag die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums. Die Sicherheitslage in Deutschland infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel dürfte zu den zentralen Themen zählen. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass die derzeitige Situation nicht von anderen Protagonisten, die unsere Sicherheit bedrohen, ausgenutzt wird", sagte von Notz. "Ich denke hier an die Nachrichtendienste anderer Länder, die seit langem versuchen, unsere Demokratie bewusst zu destabilisieren, aber beispielsweise auch an den organisierten Rechtsextremismus und -terrorismus."

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

 

 

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen, wie es Bundeskanzler [ ... ]

CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Befugnis zur strategischen [ ... ]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Rücktrittserklärung [ ... ]

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin : Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere [ ... ]

Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der Sender ntv übereinstimmend. Kukies [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.