EU Digital Services Act: Das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit 2024? - Regierung verbietet Julian Reichelt einen kritischen Tweet und bekommt vor Gericht Recht. Der Anfang vom Ende?
Die Regierung verbietet Julian Reichelt einen Tweet, in dem sich der Journalist, kritisch mit der Entwicklungshilfe für Afghanistan auseinandersetzt. "370 Millionen Entwicklungshilfe an die Taliban" - die Formulierung ist zwar leicht überspitzt, war bisher aber durch die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit erlaubt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat jetzt aber vor Gericht Recht bekommen, dass der Tweet gelöscht werden muss, weil er geeignet sei "das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der BRD...und deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen".
Mit dieser Begründung kann man in Zukunft jede kritische Äußerung verbieten und damit natürlich auch die Meinungsfreiheit einschränken.
Das Kammergericht hat heute diesen Tweet von @jreichelt verboten, da er geeignet sei "das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der BRD...und deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen". Wir haben eine Regierung, die Angst vor einem Journalisten und vor dessen Meinung hat. pic.twitter.com/xAy43xEjI4
— Steinhoefel (@Steinhoefel) November 15, 2023
