Der Größenwahn in Brüssel kennt keine Grenzen. Die EU will Beitragsverhandlungen mit den korruptesten Staaten in Osteuropa, Ukraine und Moldau. Abgesehen von den geopolitischen Folgen könnte das ein Milliardengrab werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.
Dies sei "ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent", so Michel. Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Mit Bosnien und Herzegowina werde die EU Verhandlungen aufnehmen, "sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist", erklärte Michel.
Die EU-Kommission wurde dazu aufgefordert, darüber bis März Bericht zu erstatten, damit eine solche Entscheidung getroffen werden könne. Im Vorfeld des Gipfels hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission gab am Mittwoch rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei.
Deutschland: 30 Milliarden an EU
Der Beitrag Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union ist auf einen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen von Statista war die Bundesrepublik 2022 der mit Abstand größte Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten: Etwa 30,83 Milliarden Euro steuerte Deutschland demnach netto zu den Gemeinschaftsausgaben der EU bei. 2023 dürften diese Ausgaben sogar noch stärker ansteigen.
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